SPD Remscheid

Meldung:

Verfassungsgericht gibt Remscheid Recht und kippt schwarz-gelbes Gesetz

„Wie zu erwarten, hat das Verfassungsgericht heute der Klage der 91 Städte und Gemeinden entsprochen. Damit ist schon wieder ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert“, kommentierte Sven Wolf die heute bekannt gegebene Entscheidung.

„Wir brauchen eine faire und verlässliche Regelung. Der Weg der rot-grünen Landesregierung war es immer, im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden Gesetze auszuarbeiten. Das hat sich als tragfähig erwiesen. Man kann eben nicht über die Köpfe der Städte hinweg und auf ihre Kosten Landespolitik betreiben wie die alte CDU/FDP-Regierung. Das hat sich nun wiederum deutlich gezeigt.“, so Wolf.
„Ich bin zuversichtlich, dass es der rot-grünen Landesregierung auch diesmal gelingt, eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen zu finden.“

In weiser Voraussicht auf die anstehende Entscheidung des Gerichts habe die rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt, fügte Wolf hinzu.

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Sven Wolf:

Für Kitas statt Betreuungsgeld!

„Das Betreuungsgeld setzt falsche Akzente und verkennt, dass wir dringend mehr Bundesmittel für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung benötigen. Ich befürchte, die Interessen junger Familien werden hier auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert“, so das erste Resümee des Remscheider Landtagskandidaten Sven Wolf.

„Wir brauchen einen Ganztagskonsens in unserem Land – ähnlich dem Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb eines Jahrzehnts müssen wir in unserem Land ein flächendeckendes Ganztagsangebot an Kitas und Schulen aufbauen, wenn wir im europäischen Vergleich mithalten wollen. Das Betreuungsgeld wird den Bund rund 2 Milliarden Euro kosten. Mit der gleichen Summe könnten bundesweit 166.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Für NRW wären dies 25.000 Plätze – in Remscheid geht es ganz konkret um 160 zusätzliche Plätze“, erläuterte der SPD-Landtagskandidat.
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Keine Änderung ohne Kompensation

Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stellen erste Änderungen am Haushaltssanierungsplan der Stadt Remscheid vor

Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen dokumentieren mit ihrer schnellen Reaktion auf die Vorlage zum Haushaltssanierungsplan den politischen Willen, keine Änderungen ohne einen Kompensationsvorschlag zuzulassen. Aus diesem Grund werden in einem ersten Schritt weitere Stellenstreichungen aus der bisher nicht berücksichtigten außerordentlichen Fluktuation herangezogen. Im Zeitraum bis 2021 fallen demnach weitere 60 Vollzeitäquivalente mit einem kumulierten Volumen von 16,5 Mio. Euro weg (siehe auch beiliegende tabellarische Aufstellung). Diese Summe kompensiert den bereits in der Öffentlichkeit dargestellten Verzicht auf eine Erhöhung der Elternbeiträge für OGGS und Kindertageseinrichtungen sowie die Einführung einer Pferdesteuer. Ein Teil der Summe kann zudem für die zu erwirtschaftenden Lohn- und Gehaltserhöhungen aufgrund des jüngst abgeschlossenen Tarifvertrages verwendet werden.
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Jetzt kann es losgehen – U3 Gelder angekommen!

„Seit gestern stehen die bereits Ende März angekündigten Landesmittel zur Verfügung“ freut sich Sven Wolf „in der letzten Sitzung des Rates hatte es hier nochmal eine Nachfrage gegeben, die sich jetzt einfach beantworten lässt: Die Gelder sind da!“
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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Oberbürgermeisterin Wilding stellt Entwurf des Haushaltssanierungsplanes dem Rat vor

In einer Sondersitzung des Rates hat die Verwaltung den Entwurf des Haushaltsanierungsplan für die Stadt Remscheid heute eingebracht, so dass in den kommenden drei Monaten die Ratsgremien und die Bezirksvertretungen über den Entwurf beraten können. Die Beschlussfassung über den Haushaltssanierungsplan ist für die Ratssitzung am 28. Juni vorgesehen, um die im Stärkungspaktgesetz vorgesehene Frist (30. Juni 2012) zur Abgabe des Planes bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzuhalten.
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Sven Wolf:

Auch ohne verabschiedeten Landeshaushalt 2012: U3-Ausbau-Mittel kommen nach Remscheid

Die Ablehnung des Haushalts 2012 durch die Opposition hat keine negativen Auswirkungen auf den Ausbau der U3-Plätze. Darüber zeigt sich Sven Wolf, Landtagskandidat der SPD Remscheid, sehr erleichtert.

Trotz vorläufiger Haushaltsführung werde die Landesregierung nicht nur die Landesmittel für alle rund 117.000 beantragten Plätze im nächsten Kindergartenjahr bewilligen, sondern auch die Mittel für den weiteren U3-Ausbau.
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Remscheid ist tolerant

Geschlossen und vereint traten heute die Remscheiderinnen und Remscheider für Toleranz und Vielfalt in der Stadt auf und denen entgegen, die meinten, sie könnten auf der Durchreise Stimmung machen gegen den Bau der Moschee und für Ausländerfeindlichkeit.

Beim gemeinsamen Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche fanden gar nicht alle Platz, die gekommen waren, um mit den in die Höhe gehaltenen bunten Bändern zu zeigen, wie vielfältig, bunt und multinational Remscheid ist. Mit dem gemeinsamen Sternmarsch ging es zur Stachelhauser Straße, wo rund 2000 Menschen sich versammelt hatten zum Fest der Nationen.

Sven Wolf, der auf Nachfrage bekannte, jetzt einfach nur „Bürger der Stadt Remscheid“ zu sein, sagte, er sei zufrieden und stolz darüber, dass so viele gekommen seien. Einander besser kennen zu lernen sei der beste Weg zu einem guten Miteinander. Er forderte die Remscheider auf, sich mit ihren Nachbarn auszutauschen – eine gute Gelegenheit hierzu sei auch der 1.Mai, an dem wieder viele Gruppen und Organisationen mit ihren Ständen vor Ort seien.

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Außerordentlicher Unterbezirksparteitag am 16.07.2011

Die beste Schule für Remscheid

Am 16.07.2011 findet im Remscheider Vaßbendersaal der außerordentliche Unterbezirksparteitag zum Thema "Schulpolitik" statt.

Als Diskussionsgrundlage stellen wir hier zwei Beschlüsse der NRWSPD und den Leitantrag der Remscheider SPD zur Verfügung:
"Bildungspolitischer Orientierungsrahmen der NRWSPD" vom außerordentlichen Landesparteitag am 14.06.2003
"Die beste Bildung für alle" vom außerordentlichen Landesparteitag am 25.08.2007
Dokumente:
2003-06-14 - Bildungspolitischer Orientierungsrahmen der NRWSPD
2007-08-25 - Die beste Bildung für alle
Leitantrag