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SPD Remscheid

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Meldungsarchiv

Meldung:

23. November 2017

Merkel ist am Zug. Wir lassen das Land nicht im Stich!

Stellungnahme zu den Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung
Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Remscheid hat sich auf einer Sitzung mit der derzeitigen Lage der Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung beschäftigt. Die anwesenden Mitglieder haben sich dabei einstimmig gegen den Eintritt in eine sogenannte „Große Koalition“ aus CDU / CSU und SPD ausgesprochen.


Ausgangslage

Die amtierende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist bei der Bundestagswahl am 24.09. deutlich abgewählt worden. Ein „Weiter so!“ kann es daher nicht geben.

Mit Verwunderung wurde das Nichtagieren der amtierenden Bundeskanzlerin und das inszenierte Ausscheren der FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner aus den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen aufgenommen.

Eine Konturierung von CDU-Positionen ist in den vergangenen Wochen nicht ansatzweise erkennbar gewesen. Statt dessen scheint das Regieren um des Regierens wegen im Vordergrund zu stehen.

Das Verhalten der FDP, die am Sonntag aus den Sondierungsgesprächen mit CDU / CSU und Grünen ausgeschert war, wurde ebenfalls scharf kritisiert. Die FDP scheint unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner zu einer reinen PR-Partei mutiert zu sein, wo das Marketing wichtiger ist als das Land.
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Remscheid, 23. November 2017

Da kommt was auf uns zu!

Betriebs- und Personalrätefrühstück in der SPD Geschäftsstelle
Von der EWR konnten wir die Betriebsräte Frau Rosengart, Herrn Börsch und Herrn Blicke begrüßen, um mit der SPD Vorsitzenden Christine Krupp und dem Landtagsabgeordneten Sven Wolf über aktuelle Themen am Arbeitsplatz und im Betrieb zu diskutieren.

Die Betriebsräte der EWR gaben einen Einblick in die Problematik des Wandels der Arbeitswelt und erklärten die unterschiedlichen Tarife und Beschäftigungsverhältnisse in ihrem Unternehmen. Jetzt wissen wir, dass Busfahrer heute mit geringerem Einkommen als ihre dienstälteren Kollegen starten und einen langsameren Aufstieg vor sich haben. Außerdem sind die Tariflaufzeiten länger. Es ist schwierig Menschen für den Beruf des Busfahrers zu begeistern, da der Schichtdienst für viele unattraktiv ist.

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23. November 2017

„Kein Anschluss: Landesregierung schiebt SozialTicket aufs Abstellgleis! Die Remscheider SPD ist schockiert!

CDU-Verkehrsminister Henrik Wüst hat im Verkehrsausschuss des Landtags mitgeteilt den Landeszuschuss für das Sozialticket in NRW abzuschaffen. Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss. Dieser Betrag soll 2018 reduziert, ein Jahr später halbiert und 2020 schließlich ganz gestrichen werden.
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15. November 2017
Zur Ankündigung der CDU: Waren die Kollegen in den letzten Sitzungen überhaupt anwesend?

Mit der SPD gibt es nur solides Haushalten und keine Augenwischerei!

"Die CDU scheint bei den bisherigen Debatten nicht dabei gewesen zu sein. Anders lässt sich der unausgegorene Vorschlag der CDU nicht erklären. Wir haben gemeinsam im Rat einen Doppelhaushalt verabschiedet und die Rahmen für die beiden Jahre 2017 und 2018 beschrieben. Darin enthalten sind auch Entlastungen für uns alle durch die Senkung der Grundsteuer. Weitere Spielräume durch zusätzliche Mittel aus Düsseldorf sehe ich nicht.

Denn bereits weniger Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer bescheren uns ein Minus von 4,5 Mio. Euro. Das hat uns der Stadtkämmerer Sven Wiertz bereits im September ausführlich erläutert.
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10. November 2017

Jetzt liegt es an uns Verbrauchern!

Heiligabend können die Geschäfte geschlossen bleiben!
„Die SPD-Ratsfraktion begrüßt es, dass bereits viele Einzelhändler erklärt haben, ihre Geschäfte an Heiligabend geschlossen zu halten. Jetzt liegt es an uns Verbrauchern ein deutliches Signal zu setzen und den Sonntag vor Weihnachten nicht zum letzten Einkauf für die Feiertage nutzen. Die Tage davor bieten ausreichend Gelegenheit. Damit können wir gemeinsam ein Zeichen setzen und verhindern, dass Verkäuferinnen und Verkäufer zusätzlich belastet werden“ erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Remscheid, zur ausführlichen Debatte in seiner Ratsfraktion.
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