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SPD Remscheid

SPD Remscheid

Satzung des Unterbezirks Remscheid

Satzung

§1: Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet und Gliederung

1. Der Unterbezirk führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Unterbezirk Remscheid“, abgekürzt „SPD Remscheid“.
2. Der Sitz ist Remscheid.
3. Das Tätigkeitsgebiet ist das Gebiet der kreisfreien Stadt Remscheid.
4. Der Unterbezirk (UB) gliedert sich in Ortsvereine (OV).


§ 2: Parteizugehörigkeit, Parteiämter

1. Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten richten sich nach den §§ 2 bis 7 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
2. Parteiämter (Funktionen und Kandidaturen) regeln sich nach den §§ 11 und 12 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.


§ 3: Wahlvorschläge für öffentliche Ämter

1. Vorschlagsberechtigt zur Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Landtag Nordrhein-Westfalen sind der Unterbezirksvorstand und die Mitgliederversammlungen der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften.

2. Bei den Kommunalwahlen schlagen

a) die Mitgliederversammlungen der Ortsvereine:

- die Bewerberinnen und Bewerber für die in ihrem Gebiet liegenden Ratswahlbezirke;
- die Bewerberinnen und Bewerber für die in ihrem Gebiet liegende/n Bezirksvertretung/en;


b) die Mitgliederversammlungen der Ortsvereine, die Mitgliederversammlungen der Arbeitsgemeinschaften und der Unterbezirksvorstand

- den Bewerber bzw. die Bewerberin für die Direktwahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin;
- die Bewerberinnen und Bewerber für den Listenwahlvorschlag zur Wahl des Rates

vor.

3. Die Vorschläge aus den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften sind dem Unterbezirksvorstand schriftlich einzureichen. Es gelten die Fristen gem. § 6 Abs. 11 (Antragsfrist) dieser Satzung

4. Der Unterbezirksvorstand bereitet auf Grundlage der gem. den Absätzen 1 bis 3 eingegangenen Vorschläge die Vertreterversammlung nach den Bestimmungen des jeweiligen Wahlgesetzes vor. Die Vertreterversammlung soll als Versammlung aller Mitglieder zusammentreten.


§ 4: Wahlen, Abstimmungen

1. Wahlen sind gemäß der Wahlordnung des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durchzuführen.

2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit.

3. Um zu erreichen, dass Männer und Frauen zu jeweils mindestens 40% im Rat der Stadt Remscheid vertreten sind, erfolgt eine streng alternierende Reihung (sog. Reißverschlussprinzip), wobei jeder fünfte Platz hiervon ausgenommen wird (sog. Durchbrechung).


§ 5: Organe

Organe des Unterbezirks sind

  • der Unterbezirksparteitag und 
  • der Unterbezirksvorstand.


§ 6: Unterbezirksparteitag

1. Der Unterbezirksparteitag ist das oberste Organ des Unterbezirks. Er bestimmt die Richtlinien der örtlichen Politik. Im ersten Quartal eines jeden geraden Jahres tritt er als Wahlparteitag zusammen.

2. Stimmberechtigte Mitglieder sind alle Mitglieder der SPD Remscheid, die satzungsgemäß Beitrag leisten.

3. Beratende Teilnehmer/innen sind alle der SPD angehörenden politischen Mandatsträger, soweit sie nicht Mitglied des Unterbezirks sind.

4. Der Unterbezirksparteitag prüft die Legitimation der Teilnehmer/innen.

5. Auf Vorschlag des UB-Vorstandes wählt der Parteitag aus seiner Mitte ein Präsidium. Es besteht mindestens aus einem/einer Vorsitzenden, einer/m Schriftführer/in und einer/m Beisitzer/in. Dem gewählten Präsidium obliegt die Leitung des Parteitages.

6. Der Unterbezirksparteitag ist beschlussfähig, wenn hierzu ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens zehn Prozent aller Mitglieder erschienen sind. Dabei wird die Mitgliederzahl zum Ende des letzten Quartals vor dem Unterbezirksparteitag zugrunde gelegt.

7. Ist der Unterbezirksparteitag nicht beschlussfähig, so ist – unter Beibehaltung der Tagesordnung – fristgemäß erneut einzuladen. Dieser Unterbezirksparteitag ist dann auch ohne Erreichen des in Abs. 6 genannten Quorums beschlussfähig.

8. Zu den besonderen Aufgaben des Unterbezirksparteitages gehören:

a) Entgegennahme und Beratung der Berichte über die Tätigkeit des Unterbezirksvorstandes, der Revisoren/innen und des Finanzberichtes;

b) Entlastung des Unterbezirksvorstandes;

c) Wahl des Unterbezirksvorstandes, der Revisoren/innen und der Mitglieder der Schiedskommission;

d) Wahl von Delegierten zu den übergeordneten Parteitagen und Gremien der Partei, beispielsweise Regionalkonferenz, Regionalausschuss, Landesparteitag, Landesparteirat, Bundesparteitag;

e) Beschlussfassung über die eingegangenen Anträge;

f) Entgegennahme und Beratung von Berichten

  • aus dem Europaparlament, Deutschen Bundestag, Landtag, Rat der Stadt, 
  • den Bundes- und Landeparteitagen, a
  • us den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und weiteren Gremien;

g) Beratung über vom Rat der Stadt zu wählende Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte (Beigeordnete/r) und Empfehlung an die Ratsfraktion.

9. Der Unterbezirksparteitag wird nach Bedarf durch den Unterbezirksvorstand mit vierzehntägiger Einladungsfrist unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Der Unterbezirksparteitag muss einberufen werden, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder oder den Mitgliederversammlungen von mindestens zwei Ortsvereinen, die dazu frist- und formgerecht eingeladen haben, verlangt wird.

10. Antrags- und Personalvorschlagsrecht haben:

a) die Organe des Unterbezirks;

b) die Mitgliederversammlungen der Ortsvereine;

c) die Mitgliederversammlungen der Arbeitsgemeinschaften.

11. Anträge müssen dem UB-Vorstand mindestens drei Wochen vor dem Parteitagstermin zugehen

12. Die Einladung erfolgt an alle Mitglieder. Die zur Beratung vorgesehenen Anträge können von den Mitgliedern in der Unterbezirksgeschäftsstelle angefordert werden, so dass die Anträge mit Email oder auf dem Postweg zugestellt werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit die Anträge in der Unterbezirksgeschäftsstelle abzuholen.

13. Zur Vorbereitung der Antragsberatung des Unterbezirksparteitages wird im Einvernehmen zwischen Unterbezirksvorstand und Ortsvereinen eine Antragskommission gebildet. Sie setzt sich aus mindestens zwei Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes und je einen Vertreter der Ortsvereine zusammen. Sie wird durch den Unterbezirk eingeladen.

14. Anträge aus dem Unterbezirksparteitag, sog. Initiativanträge, können nur aus aktuellem Anlass und mit 20 Unterschriften der Mitglieder gestellt werden. Über die Zulassung der Anträge entscheidet der Parteitag auf Vorschlag der Antragskommission.

15. Unterbezirksparteitage sind öffentlich. Im Einzelfall kann die Öffentlichkeit auf Antrag ausgeschlossen werden.

16. Unterbezirksparteitagsprotokolle gehen den Vorsitzenden des Unterbezirks und der Ortsvereine zu und können von jedem Parteimitglied auf Wunsch angefordert oder in der Geschäftsstelle eingesehen werden.


§ 7: Unterbezirksvorstand

1. Der Unterbezirksvorstand wird vom Unterbezirksparteitag für zwei Jahre gewählt.

2. Mitglieder sind

a) der / die Vorsitzende;
b) drei Stellvertreter/innen;
c) der / die Kassierer/in;
d) der / die stellvertretende Kassierer/in;
e) der / die Schriftführer/in;
f) der / die stellvertretende Schriftführer/in;
g) der / die Bildungsbeauftragte;
h) sechs Beisitzer/innen, deren Funktionen durch die Geschäftsordnung des Unterbezirksvorstandes festgelegt werden.

 

3. Zu wählen sind jeweils getrennt in der Reihenfolge gemäß Absatz 2:

a) der / die Vorsitzende;
b) drei Stellvertreter/innen;
c) der / die Kassierer/in;
d) der / die stellvertretende Kassierer/in;
e) der / die Schriftführer/in;
f) der / die stellvertretende Schriftführer/in;
g) der / die Bildungsbeauftragte;
h) sechs Beisitzer/innen gemeinsam

4. Der alte Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied vorher aus, findet auf dem nächsten Unterbezirksparteitag die Nachwahl statt.

5. Beratende Teilnehmer/innen sind:
a) der/die Oberbürgermeister/in und seine/ihre Stellvertreter/innen, soweit sie der SPD angehören;
b) Mitglieder der SPD im Europäischen Parlament, im Bundestag oder im Landtag, die für das Gebiet der kreisfreien Stadt Remscheid zuständig sind;
c) Mitglieder übergeordneter Gremien der SPD, soweit sie im Unterbezirk wohnen;
d) der/die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion oder ein/e Vertreter/in;
e) der/die Geschäftsführer/in;
f) die Wahlbeamten der Stadt, soweit sie der SPD angehören;
g) die Vorsitzenden der Ortsvereine im Unterbezirk oder ein/e Vertreter/in;,
h) die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften oder ein/e Vertreter/in.

6. Der Unterbezirksvorstand kann zur Beratung weitere sachkundige Genossen/innen sowie Vertreter/innen von befreundeten Organisationen hinzuziehen.

7. Der Unterbezirksvorstand leitet den Unterbezirk und trägt die Verantwortung für die politischen und organisatorischen Aufgaben im Bereich des Unterbezirks sowie für die Ausführung der Beschlüsse des Unterbezirksparteitages. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er sorgt für die politische und organisatorische Zusammenarbeit der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften des Unterbezirks.

 

8. Der geschäftsführende Unterbezirksvorstand besteht aus

  • der oder dem Vorsitzenden, 
  • den Stellvertreterinnen und Stellvertretern, 
  • der Kassiererin/dem Kassierer, 
  • der stellvertretenden Kassiererin/dem stellvertretenden Kassierer sowie 
  • der Schriftführerin/dem Schriftführer.

    Er führt die Geschäfte des Unterbezirks und erledigt die ihm vom Unterbezirksvorstand übertragenen Aufgaben. Der/ Die Geschäftsführer/in nimmt beratend teil.

 

9. Der Unterbezirksvorstand bereitet die Verhandlungen des Unterbezirksparteitages vor. Er gibt sich jährlich einen Organisations-, Finanz- und Geschäftsplan.


10. Der Unterbezirksvorstand kann zu allen Veranstaltungen der Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen, Kommissionen etc. Vertreter/innen entsenden, die beratend teilnehmen.


11. Der Unterbezirksvorstand kann bei Bedarf die Funktionäre und Mandatsträger im Unterbezirk zu einer Funktionärskonferenz einladen.


§ 8: Projektgruppen
Der Unterbezirksvorstand und die Ortsvereinsvorstände können themenspezifische Projektgruppen, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, einrichten. Sie haben Antrags- und Rederecht auf den Parteitagen und den Mitgliederversammlungen.

§ 9: Vorschläge von Kandidatinnen und Kandidaten

1. Für bevorstehende Wahlen findet die Vertreterversammlung als Mitgliederversammlung statt. Dies gilt für alle Wahlen, die ausschließlich Delegierte oder Kandidaten für den Unterbezirk Remscheid betreffen. Es gelten die jeweiligen Wahlgesetze.


2. Für gemeinsame Vertreterversammlungen mit anderen Unterbezirken gelten andere Regeln. Die hierfür erforderlichen Delegierten werden von den Ortsvereinen nach dem von den entsprechenden Unterbezirken beschlossenen Delegiertenschlüssel gewählt. Grundlage hierfür sind die abgerechneten Mitglieder des Vorjahres. Es gelten die jeweiligen Wahlgesetze.


§ 10: Mitgliederbegehren/Mitgliederentscheid

Im Rahmen des § 13 des Organisationsstatutes ist ein Mitgliederbegehren/ Mitgliederentscheid im Unterbezirk Remscheid zulässig. Für das Verfahren zur Durchführung eines Mitgliederbegehrens / Mitgliederentscheides gelten die Regelungen des § 14 entsprechend.


§ 11: Ortsvereine

1. Die Ortsvereine bilden die Grundlage für die politische Arbeit der Remscheider SPD, aus diesem Grunde finden vor den Unterbezirksparteitagen in den Ortsvereinen vorbereitende Mitgliederversammlungen statt, um allen Mitgliedern eine frühzeitige Einbindung in die politische Willensbildung zu ermöglichen.


2. Die Ortsvereine laden regelmäßig zu Mitgliederversammlungen nach Maßgabe ihrer Satzungen ein.


3. Die Ortsvereine werden vom Unterbezirksvorstand nach politischer und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit abgegrenzt. Vor Neugründungen, Teilungen und Zusammenlegungen von Ortsvereinen muss der Unterbezirksparteitag gehört werden.


4. Der Ortsverein regelt seine Angelegenheiten durch eine eigene Satzung. Diese Satzung darf nicht im Widerspruch zum Organisationsstatut und zur Unterbezirkssatzung stehen.


5. Der Ortsverein wählt unter Berücksichtigung des Organisationsstatuts in seiner Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren jeweils einen Vorstand, der aus mindestens fünf Personen bestehen muss. Die Mandatsträger/innen sind dem Ortsverein zur Berichterstattung verpflichtet.


6. Die Mitgliederversammlungen der Ortsvereine schlagen die Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunalwahlbezirken (Direktbewerber) und die Bezirksvertretung(en) vor. Dabei sind die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes zu beachten.


7. Mitgliederversammlungen sind bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.

8. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand der Ortsvereine gemäß Organisationsstatut.


§ 12: Revisoren

1. Zur Prüfung der Finanz - Angelegenheiten im Unterbezirk werden fünf Revisoren/innen vom Unterbezirksparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

2. Weiteres regelt § 6 der Finanzordnung des Organisationsstatuts.

§ 13: Schiedskommission
Der Unterbezirksparteitag wählt eine Schiedskommission nach den Bestimmungen des § 34 des Organisationsstatuts. Das Verfahren regelt die Schiedsordnung des Organisationsstatuts.


§ 14: Arbeitsgemeinschaften

1. Für besondere Aufgaben können beim Unterbezirk und in den Ortsvereinen Arbeitsgemeinschaften gemäß den Grundsätzen des Parteivorstandes gebildet werden und tätig sein. Sie wählen auf einer Mitgliederversammlung einen Vorstand. Nichtmitglieder können mitarbeiten.

2. Betriebsgruppen können im Sinne des Organisationsstatutes § 9a gebildet werden.


§ 15: Arbeitskreise, Kommissionen

1. Zur Erarbeitung aktueller politischer Themen kann der Unterbezirksvorstand Arbeitskreise einrichten, die allen Mitgliedern offen stehen. Auch Nichtmitglieder können mitarbeiten.

2. Zur Vorbereitung oder Durchführung besonderer Aufgaben kann der Unterbezirksvorstand ihm verantwortliche Kommissionen einsetzen. Die Mitglieder werden vom ihn bestellt.


§ 16: Geschäftsordnung
Der Unterbezirksparteitag gibt sich – auf Vorschlag des Unterbezirksvorstandes – eine Geschäftsordnung.


§ 17: Satzungsänderung, Schlussbestimmung

1. Die Satzung gilt für den Unterbezirk Remscheid und kann nur vom Unterbezirksparteitag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden.

2. Diese Satzung ersetzt die bisher gültige Satzung in ihrer letzten Fassung vollständig. Am Tage nach Annahme der Satzung durch den Unterbezirksparteitag verliert die bisherige Satzung ihre Gültigkeit.


Satzung beschlossen am 19.11.2011

Satzung geändert auf der Vollversammlung am 25.01.2014
(§4 Abs. 3; §9 Abs. 1 und 2)


Dokumente:
Satzung des SPD Unterbezirks Remscheid