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SPD Remscheid

SPD Remscheid

Meldung:

Remscheid, 06. September 2017

E R I N N E R U N G

Konstituierung des 1. Deutschen Bundestages am 7. September 1949
Kurz vor der 19. Bundestagswahl sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, dass es in Deutschland nicht immer selbstverständlich war, ein frei gewähltes Parlament zu haben.

Am 3. November 1949 wurde Bonn zur „provisorischen Hauptstadt“ und Sitz des Parlaments gewählt. Stärkster Konkurrent war Frankfurt am Main, von der SPD favorisiert und mit 33 zu 29 Stimmen knapp unterlegen. Ob für diese Entscheidung Geld geflossen war, konnte der Untersuchungsausschuss Nr. 44 nicht endgültig klären.

Nachdem im Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde, folgte die Wahl zum Ersten Deutschen Bundestag.

„78,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben am Wahltag, dem 14. August 1949, ihre Stimme ab. 11 Parteien und Wählervereinigungen zogen in den Bundestag ein. Stärkste Fraktion wurden die Unionsparteien CDU und CSU. Sie erhielten 31 Prozent der Stimmen und errangen damit 139 von insgesamt 402 Bundestagsmandaten. Die SPD gewann 131 Sitze (29,2 Prozent), 52 Abgeordnete stellte die FDP und jeweils 17 die konservative Deutsche Partei sowie die Bayernpartei. Die Kommunistische Partei zog mit 15 Abgeordneten in den Bundestag ein. Auch kleinere Parteien wie die "Wirtschaftliche Aufbauvereinigung" (zwölf Sitze), die katholische Zentrumspartei (zehn Sitze) und die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (fünf Sitze) schafften es ins Parlament. Einen Abgeordneten stellte der Südschleswigsche Wählerverband der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Daneben gelang drei Parteilosen der Einzug in den ersten deutschen Bundestag.“ (Quelle: bpb)


Die konstituierende Sitzung am 7. September 1949 fand in der ehemaligen Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn statt. Die Eröffnung erfolgte durch den 73-jährigen Paul Löbe, ältester Abgeordneter und damit Alterspräsident. Der SPD-Abgeordnete, geboren in Liegnitz in Niederschlesien, war von 1920 bis 1932 (mit kurzer Unterbrechung) Präsident des Reichstages gewesen. Paul Löbe sprach aus, was viele Menschen bewegte: „Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestages? Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen."

Die Zusammensetzung des Parlaments war so bunt wie nie mehr wieder. Die Hälfte der Abgeordneten war unerfahren in der parlamentarischen Arbeit, so dass Herr Koppert, Chef vom Stenographischen Dienst, sagte: „Sie kommen mit Anforderungen aller Art, verstehen nichts, reden daher, dass sich einem die Fingernägel aufbiegen." Das änderte sich aber bald, denn sonst wären in der ersten Legislaturperiode nicht 545 Gesetze beschlossen worden. So viele wie nie wieder in einer anderen Regierungszeit: darunter 1950 das Wohnungsbaugesetz und 1952 das Lastenausgleichsgesetz, das Vertriebenen und Flüchtlingen eine Entschädigung durch Umverteilung verschafft. Die Unterzeichnung des außenpolitisch wichtigen Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Montanunion, war ein Meilenstein hin zur europäischen Integration.

Wenn wir am 24. September den neuen Bundestag wählen, sollten wir uns bewusst sein, welch hohes Gut wir besitzen, frei wählen zu dürfen, wer für uns Entscheidungen trifft.