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SPD Remscheid

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Meldung:

19. Oktober 2017

Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Besonders hier vor Ort leisten wir eine starke Arbeit für die Versorgung und Betreuung. Das belastet unseren städtischen Haushalt massiv. Nach dem Regierungswechsel hatte ich auf eine deutliche Entlastung durch die Landesregierung gehofft.“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Wolf. „Angesichts der früheren Ankündigungen muss man dies als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

Die Remscheider SPD hatte sich in diesem Sinne bereits an die damalige Landesregierung appelliert, indem sie auf dem Landesparteitag am 24.09.17 forderte, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

„Die Integration der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Land erhält jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein“, stellt Sven Wolf klar. „Das Versprechen muss gelten, niemand hier wird es schlechter gehen, weil wir uns um geflüchtete Menschen kümmern. Das Verhalten der Landesregierung gibt damit den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.“