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SPD Remscheid

SPD Remscheid

Meldung:

15. November 2017
Zur Ankündigung der CDU: Waren die Kollegen in den letzten Sitzungen überhaupt anwesend?

Mit der SPD gibt es nur solides Haushalten und keine Augenwischerei!

„Die CDU scheint bei den bisherigen Debatten nicht dabei gewesen zu sein. Anders lässt sich der unausgegorene Vorschlag der CDU nicht erklären. Wir haben gemeinsam im Rat einen Doppelhaushalt verabschiedet und die Rahmen für die beiden Jahre 2017 und 2018 beschrieben. Darin enthalten sind auch Entlastungen für uns alle durch die Senkung der Grundsteuer. Weitere Spielräume durch zusätzliche Mittel aus Düsseldorf sehe ich nicht.

Denn bereits weniger Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer bescheren uns ein Minus von 4,5 Mio. Euro. Das hat uns der Stadtkämmerer Sven Wiertz bereits im September ausführlich erläutert.

Schon im Bundestagswahlkampf wurde immer wieder über Steuersenkungen im Bund diskutiert. Diese Debatte ist auch nach Wochen der Sondierung über eine schwarze Ampel nicht zu Ende. Remscheid könnte das mit einem Minus bis zu 3 Mio. Euro treffen. Auch hierzu hat die Stadt Remscheid im Mai berichtet.

Dabei muss unser städtischer Haushalt viele Risiken und Mehrbelastungen auffangen: Personalausgaben, die aufgrund der Tarifanpassungen, steigen, die von Allen gewollte Unterstützung der Schulsozialarbeit oder die Mehrbelastungen zur Krankenhausfinanzierung, die erst vor kurzem in Düsseldorf auf den Weg gebracht wurde.

Unterm Strich sehen wir als SPD-Ratsfraktion derzeit keine Chance, mehr als bisher geplant an der Steuerschraube zu drehen. Denn mit uns wird es nur einen soliden Haushalt geben und keine Augenwischerei. Zur Haushaltsdisziplin gibt es keine Alternative. Scheinbar gibt es in der CDU-Fraktion nur wenige, die wenigsten die Grundrechenarten beherrschen.

Zum Hintergrund: Der Stadtkämmerer berichtete mit der Vorlage „Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer ab 2018“ (Drs. Vorlage 15/4000) und mit der Antwort auf unsere Anfrage „finanzielle Auswirkung einer möglichen Senkung der Lohn- und Einkommensteuer“ (Drs. 15/3575). Sicher ist, dass für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zum 1. Januar 2018 die Grundsteuer von 784% auf 640% deutlich sinken wird.“