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SPD Remscheid

SPD Remscheid

Meldung:

23. November 2017

„Kein Anschluss: Landesregierung schiebt SozialTicket aufs Abstellgleis! Die Remscheider SPD ist schockiert!

CDU-Verkehrsminister Henrik Wüst hat im Verkehrsausschuss des Landtags mitgeteilt den Landeszuschuss für das Sozialticket in NRW abzuschaffen. Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss. Dieser Betrag soll 2018 reduziert, ein Jahr später halbiert und 2020 schließlich ganz gestrichen werden.

Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der Remscheider SPD und Mitglied in der Verbandsversammlung des VRR ist schockiert: „Seit vier Jahren sorgt das SozialTicket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) für Mobilität zum kleinen Preis. Fällt der Landeszuschuss an den VRR weg, entfällt auch das günstige Ticket für Menschen mit geringem Einkommen.

Jetzt zeigt die neue mitte-rechts Regierung ihr wahres Gesicht: Ein Gesicht der sozialen Kälte. Die schrittweise Reduzierung des Zuschusses ist eine Beerdigung erster Klasse.

In den Gremien des VRR diskutieren wir bereits seit langem über das Sozialticket. Denn inzwischen nutzen über 300.000 Menschen in ganz NRW dieses Angebot. Der beim Start eingeplante Zuschuss war jetzt schon zu gering. Preiserhöhungen zu Lasten von Menschen mit geringen Einkommen hat die SPD-Fraktion im VRR immer abgelehnt.

Lothar Sill, SPD und Vorsitzender im Sozialausschuss: „Sollte es zur Abschaffung des SozialTickets kommen, wären die Menschen betroffen, die ohnehin aufgrund ihres geringen Einkommens auf jegliche Unterstützung angewiesen sind. Die nordrhein-westfälische CDU sollte sich schämen, solch eine unsozial und unchristliche Entscheidung zu fällen.“

Mit der heutigen Anfrage möchte die SPD Ratsfraktion wissen, welche Auswirkung das Aus für das Sozialticket für die Remscheiderinnen und Remscheider und die Stadtwerke Remscheid hat.

Hintergrund:
Das SozialTicket kostet 37,80 EUR im Monat und gilt als Fahrberechtigung in der Preisstufe A. Da es persönlich auf den Berechtigten ausgestellt wird, kann es nicht auf andere Personen übertragen werden. Zusätzlich können Berechtigte in ihrem Geltungsraum montags bis freitags ab 19 Uhr, ganztägig an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen sowie am 24.12. und 31.12. in den Bussen und Bahnen gemeinsam mit bis zu drei Kindern unter 15 Jahren unterwegs sein. Das SozialTicket können Personen bekommen, die eine Unterstützungen nach SGB II oder andere Sozialleistungen erhalten.