Bild: Daniel Behmenburg, Essen.

„Landesregierung drückt Remscheid 5 Millionen Euro Schulden aufs Auge“

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Wolf weiter.

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Meldungen

Bild: Thomas Wunsch, Remscheid.

Die Teilhabe am Arbeitsmarkt darf auch in Pandemie-Zeiten nicht in Frage gestellt werden!

„Die Teilhabe am Arbeitsmarkt darf auch in Pandemie-Zeiten nicht in Frage gestellt werden. In Remscheid arbeiten mehrere hundert Menschen mit und ohne Behinderung in inklusiven Unternehmen und Einrichtungen. Diese Personengruppe hat es schwer, in der aktuellen Pandemie ausreichend Gehör und Beachtung zu finden. Deshalb kann ich als Ausschuss-Vorsitzender, den vom Bundestag in dieser Woche auf den Weg gebrachten Corona-Teilhabe-Fonds nur begrüßen!“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege des Rates der Stadt Remscheid, Jürgen Kucharczyk, auf die Meldung, wonach der Deutsche Bundestag in dieser Woche 100 Millionen Euro für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bereit gestellt hat.

Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A1

Angesichts der beiden jüngsten schweren Unfälle auf der A1 bei Remscheid (am 07.09.2020, am 15.10.2020 und am 23.11.2020) hat der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Sven Wolf (SPD), am 09.12.2020 erneut eine Kleine Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag gestellt. Zu der nun vorliegenden Antwort des Ministers erklärt Sven Wolf: „Obwohl es im Corona-Jahr 2020 zu einem geringeren Verkehrsaufgebot auf den Autobahnen in unserem Land kam, ereigneten sich in jüngster Zeit gleich drei schwere Unfälle auf der A1 bei Remscheid. Trotzdem bleibt die Landesregierung bei Ihrer Meinung, dass derzeit kein Anlass bestehe, für diesen Streckenabschnitt über weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Änderung der Verkehrssituation zu beraten.