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Mit dem Feuer spielt man nicht – für eine Erneuerung des demokratischen Grundkonsenses

Erklärung zum 90. Jahrestag der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler „Der 30. Januar 1933 ist für uns alles andere als weit weg. Dieses Ereignis hat uns gezeigt, dass Demokratien sich selbst abschaffen können und mit rechtsextremistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Kräften niemals paktiert werden darf. Es handelt sich hierbei um Mahnung und  Fingerzeig zu gleich. Es ist somit eine Charakter- und Gewissensentscheidung. Der Vorsitzende der Remscheider SPD, Jörg-Dieter Krause, nimmt de 90. Jahrestag der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler durch den damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Anlass, alle demokratischen Kräfte Deutschlands zu einer Erneuerung des Grundkonsenses unter Demokraten aufzurufen und den Kampf gegen die Feinde der Demokratie auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die einer Demokratie zustehen, zu führen.

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Aktuelle Mini-Plenarwoche im Europäischen Parlament

Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte – Richtlinie; Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag, 2.2.2023, 11 bis 13 Uhr Digitale Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. sind in der EU mittlerweile Teil einer 14 Milliarden Euro schweren Industrie. 45…

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EU-Newsletter – Ausgabe: Nr. 1 Januar 2023

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Anti-Korruptionsplan der S&D-Fraktion Sozialdemokrat Marc Angel zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt Sozialdemokraten kämpfen für eine soziale…