Akteneinsicht durch SPD-Ratsmitglieder: Mehr Fragen als Antworten!

Sehr geehrte Frau Herrmann,
sehr geehrte Herren,

am vergangenen Freitag haben die Ratsmitglieder Wiertz und Wolf als Vertreter meiner Fraktion Einsicht in die Akten zum Verwaltungskomplex Friedrich-Ebert-Platz genommen.

Grundlage hierfür bildet das Akteneinsichtsrecht gemäß § 55 GO NW, unserer Bitte um Akteneinsicht ist Herr Oberbürgermeister kooperativ und umgehend gefolgt.

Die Ergebnisse der Akteneinsicht sind von den Herren Wiertz und Wolf in einem Vermerk zusammengefaßt worden, den ich Ihnen anbei mit der Bitte um Kenntnisnahme übersende.

In Hinblick auf die Ziffern I und III des Vermerks gestatte ich mir zugleich, meinem Unverständnis und meiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen.

Die im Vermerk dargestellte Aktenführung ist insofern besorgniserregend, als zu befürchten ist, daß offenbar die grundlegenden Regeln der Aktenführung in der Verwaltungsspitze mißachtet werden und somit sich das Handeln der Verwaltung dauerhaft einer Kontrolle Dritter entzieht.

Zugleich halte ich die Art und Weise wie Verwaltungsmitarbeiter den Rat (oder zumindest Teile des Rates) behandeln für unangemessen, das hierdurch erkennbare fehlende Grundverständnis für die kommunale Selbstverwaltung und für die demokratischen Ordnung, läßt meines Erachtens begründete Zweifel an der Eignung dieser Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst erkennen.

Meine Fraktion und ich sehen durch die Ergebnisse der Akteneinsicht unseren Eindruck bestätigt, daß der Rat auf Basis der Beschlußvorlage zum Verwaltungskomplex keinen endgültigen Beschluß hätte fassen dürfen.

Es ist auch weiterhin unbedingt notwendig, den Vorgang dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Remscheid zur Prüfung vorzulegen. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion wurde in der Ratssitzung am 8. Juli leider abgelehnt. Diese wirtschaftliche Überprüfung des Projekts erscheint sinnvoll und erforderlich, um dem Rat, der Verwaltung und der Kommunalaufsicht eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen.

Die Übertragung der Rolle eines „Schiedsrichters“ an den Düsseldorfer Regierungspräsidenten kommt aus meiner Sicht einem weiteren Verzicht Remscheids
auf das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung gleich, zumal die Kommunalaufsicht nur nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen entscheiden kann.

Diese Unterlagen sind jedoch nicht überprüfbar, nicht vollständig und dementsprechend falsch.

Mit gleicher Post habe ich dieses Schreiben dem Herrn Regierungspräsidenten zur Kenntnisnahme übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Meinecke MdL
Fraktionsvorsitzender

Hinweis:
Wegen der Presseveröffentlichungen am 17.07. und der damit beginnenden öffentlichen Diskussion hat die SPD Ratsfraktion den angesprochenen Aktenvermerk in ihr Internetangebot gestellt, um jeden Bürger Remscheids aus erster Quelle zu informieren.