Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Manuskript

der Rede des Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke anlässlich der abschließenden Beratungen des Rates der Stadt Remscheid zum Haushalt für das Jahr 2003
am 17. März 2003

— Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,
wer hier und heute den Anspruch auf Führung unserer Stadt erhebt, der muss den Mut zur Veränderung aufbringen,

der muss vor allen Dingen diese Veränderungen den Menschen auch erklären können.

Der muss aber auch über klare Vorstellungen verfügen, was unser kommunales Gemeinwesen zukünftig noch leisten kann und soll und wie es in Zukunft ausgestaltet sein muss.

Anrede,
wir stehen längst jenseits der Grenzen der Handlungsfähigkeit unseres Staates und unserer Stadt. Der äußere Beleg hierfür ist die Schieflage in nahezu allen öffentlichen Kassen.

Nicht von ungefähr haben der griechische Philosoph Platon und sein Schüler Aristoteles festgestellt: Staatskunst und Haushaltskunst bedingen einander und bilden die Grundlage für eine gerechte Ordnung.

Anrede,
kann es denn richtig sein, dass wir ohne Selbstzweifel und scheinbar wie selbstverständlich unseren Kindern und Enkeln zumuten, die Zeche zahlen zu müssen, damit wir uns heute ohne Abstriche an unseren Ansprüchen festklammern können.

Kann das der Anspruch von Politik sein?

Muss es nicht vielmehr so sein, dass Politik den Menschen erklärt, wozu und mit welchen Mitteln gespart, konsolidiert und zurückgebaut werden muss, um unser Gemeinwesen auch über den Tag hinaus lebensfähig zu halten.

Dazu bedarf es politischer Führung, die sich zum einen durch Mut zur Veränderung und zum anderen durch Bereitschaft zur Diskussion und auch zur Kontroverse ausweisen muss.

Anrede,
umgekehrt ist festzustellen, dass derjenige der keinen Mut zur Veränderung aufbringt, der keine Diskussionsbereitschaft mitbringt und keine Ideen einbringt auch ernsthaft keine politische Führung beanspruchen kann.

In turbulenter See – und das trifft auch auf die Remscheider Kommunalpolitik zu – ohne Orientierung zu bleiben, ist fahrlässig.

Da hilft es auch nicht, dass der Kapitän alles selbst in die Hand nimmt und dann kaum Zeit für das Navigieren und Steuern des Schiffes hat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Schwick,
sie werden nicht müde für unsere Stadt ihren Führungsanspruch anzumelden. Zuletzt geschehen auf dem CDU Kreisparteitag, in der Herr Oberbürgermeister Schulz in einer seiner zahlreichen Funktionen – hier als CDU Vorsitzender –
die altbekannte Litanei wiederholte – getreu dem Motto:

Erstens: Schuld seien immer die anderen.
Zweitens: Remscheid sei erst mit ihm und der CDU zu wahrer Blüte gelangt.

Auch Herr Schwick hat in seinen heutigen Ausführungen wortreich an diese Aussagen angeknüpft.

Anrede,
und alles deutet darauf hin, dass sie weiter dem Irrglauben erliegen, die Probleme unserer Stadt alleine schultern zu können.

Wie gut hätten sich die Haushaltsplanberatungen 2003 dazu angeboten – frei vom Wahlkampf – mit allen im Rat vertretenen Fraktionen offen und ohne Vorbehalte Fragen zu erörtern. Fragen wie zum Beispiel:

Was ist uns für Remscheid wichtig?
Welche Prioritäten setzen wir für unsere Stadt?
Wie können wir diese Ziele erreichen?

Selbstverständlich gehört dazu auch die Beantwortung der Frage:

Wo und wie können wir Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen?

Anrede,
meine Fraktion ist für diese Diskussion durchaus offen. Wir sind auch – und das unterstelle ich allen in diesem Raume – fähig, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen!

Wir sind bereit, Vorschläge konstruktiv zu diskutieren und notwendige Kompromisse einzugehen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere Initiative zur Anhebung der Vergnügungssteuer auf das Niveau unserer Nachbarstädte.

Das hätte zwar weniger Mehreinnahmen zur Folge gehabt als der Verwaltungsvorschlag vorsah, doch auf eine Anpassung der Satzung zu verzichten, kann sich eine Kommune in unserer Lage beim besten Willen nicht leisten.

Meine Damen und Herren der CDU,
das war eine der Chancen, die sie leichtfertig vergeben haben. Und die Aussage von Herrn Schwick, dass Steuern nicht in Remscheid sondern in Berlin erhöht würden, halte ich mit Verlaub für arrogant und fahrlässig.

Es war die Gelegenheit über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine vernünftige Lösung zu beschließen.

Es war im übrigen auch eine Gelegenheit für Sie,

Herr Oberbürgermeister,
dem Vorschlag ihrer Verwaltung wenigstens teilweise zu folgen.
Sie haben sich dann „kraftvoll“ – und erst nach einem Hinweis von Herrn Stadtdirektor Müller – der Stimme enthalten. Ansonsten wäre der CDU Antrag wegen Stimmengleichheit abgelehnt worden.

Anrede,
das ist nur ein weiteres Beispiel für die Arbeit der Ratsmehrheit, der ich auch im dritten Jahr attestieren muss, dass ihre Urheber nicht allzu viel dazugelernt haben.

Ich erinnere hier nur stichwortartig an:

– Die Gründung einer Holding für die Stadt Remscheid.
Humoristisch konnte noch der Vorschlag der CDU, einen Tierzuchtberater bei der WFR anzusiedeln gewertet werden. Dann kamen Gutachten für eine viertel Million Euro. Dann lange gar nichts mehr. Und schließlich die stille Beerdigung aller Holdingpläne.

– Das Verwaltungszentrum Friedrich-Ebert-Platz.
Nach fünf Vorlagen und einem halben Jahr war das Kind gegen den Willen von 8.000 Bürgern geboren worden. Den Bürgerentscheid haben sie mit Mühe und Not durch einen Deal mit der W.i.R. abgewandt. Jährliche Mehrkosten gegenüber heute von mindestens 400 Tausend Euro. Dazu warten wir heute noch auf die Einberufung der bereits vor drei Monaten angekündigten Sitzung der Lenkungsgruppe aus Ratsvertretern und Verwaltungsmitarbeitern.

– Die Anmietung des Gebäudes Alleestraße 66.

Das Rechnungsprüfungsamt stellt bei der Kostenprüfung fest, dass ortsübliche Vergleichsmieten bei weitem übertroffen werden. Welches Glück für den Vermieter, so hohe Mieten zahlt nicht jeder. Und dann stimmt die Stadt Remscheid auch noch Vertragsregelungen zu, die nicht nur meines Erachtens gegen unsere Verfassung verstoßen. Für die anschließende sprachliche Entgleisung gegenüber demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern entschuldigte sich Oberbürgermeister Schulz dann. (in aller Form und Höflichkeit)

– Veranstaltung zum Gewerbegebiet Blume

Da der Oberbürgermeister bei der zweiten Bürgerbeteiligung nicht dabei sein konnte und er offenbar der Wirkung seines neuen Parteifreundes und Baudezernenten misstraut, muss er ein weiteres Mal ran. Diese Veranstaltung ist im Planverfahren nicht vorgesehen – aber unter den Umständen zumutbar. Nicht zumutbar waren, sind und bleiben jedoch Kosten in Höhe von knapp 20 Tausend Euro.

Ich könnte diese Auflistung an dieser Stelle beliebig fortsetzen, verzichte aber darauf und verweise stattdessen auf meine Ausführungen in früheren Haushaltsreden.

Anrede,
ich kann mir und ihnen jedoch nicht ersparen, wie in den vergangenen Jahren so auch heute feststellen zu müssen:

Die Mehrheit verweigert sich auch weiterhin der Zusammenarbeit in grundlegenden Fragen und ein weiteres Mal auch bei der Gestaltung des Haushalts und der Haushaltssicherung. Wie wir den Vorlagen entnehmen konnten, soll tatsächlich für nächstes Jahr ein neuen Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Wir fordern dann aber auch realistische Kürzungsvorschläge.

Das war alles in allem genommen keine gute Politik für diese Stadt in den letzten Jahren.

Anrede,
Die Leistungsfähigkeit des Staates hat ihre Grenzen erreicht.
Ein „Weiter so!“ wird es nicht geben können. Wir stehen vor der Notwendigkeit, grundsätzliche Reformen durchzuführen, und zwar auf allen staatlichen Ebenen, auch auf unserer Ebene – der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung.

Das werden wir tun müssen – meiner Überzeugung nach – gemeinschaftlich tun müssen.

Im Zentrum dieser Reformen muss aber eine Frage stehen.
Auf diese Frage werden wir auch in Remscheid eine Antwort geben müssen. Denn sie entscheidet letztlich, ob die Stadt und ihre Einrichtungen handlungsfähig bleiben werden.

Nämlich:

Wie und wann schaffen wir es, mit dem vorhandenen Geld auszukommen und wie tragen wir die Schulden ab, mit denen wir sonst unsere Kinder und Enkeln unerträglich belasten?

Der Haushalt 2003 ist auf diese Frage bezogen, ein Dokument ihrer Sprach- und Ratlosigkeit.

Meine Damen und Herren von der CDU,
sie haben zwar einige Male – ich gebe zu beeindruckend geschlossen – hier im Rat Beschlüsse durchgesetzt, aber keinerlei Hinweise gegeben, wie sie diese zentrale Frage beantworten wollen.

Sie wursteln herum, versuchen mit aller Gewalt vermeintliche Erfolge darzustellen, freuen sich, wenn irgendwo im Stadtgebiet ein Baukran aufgestellt wird, aber sie verweigern sich, wenn es um die Beantwortung der zentralen Fragen unserer Zukunft geht.

Wie wollen sie eigentlich aus der bereits eingetretenen Insolvenz unserer Stadt herauskommen?

Wie wollen sie vermeiden, dass der in diesem Jahr geplante Überziehungskredit von 188 Millionen Euro, der aber jetzt schon auf 202 Millionen Euro gestiegen ist, in den nächsten vier Jahren auf unvorstellbare 327 Millionen Euro und höher steigen wird?

Wie wollen sie unter den herrschenden Umständen, mit einem jedes Jahr um etwa 40 Millionen Euro wachsenden Defizit, diese horrenden Zahlen wieder abbauen?

Haben sie sich eigentlich darüber Gedanken gemacht, dass in diesem Jahr fast der gesamte Verwaltungshaushalt – also alle konsumtiven Ausgaben unserer Stadt – auf Pump finanziert werden?

Die Gehälter der Mitarbeiter — 30 Prozent der Ausgaben –;
die Sachkosten für Verwaltung und Betrieb – 15 Prozent –;
die Abdeckung des Altfehlbetrages aus 2001 – 13 Prozent.

Das alles wird aus en laufenden Kassenkrediten bezahlt.

Anrede,
übertrage ich unsere Situation auf die Lage eines Normalbürgers würde das bedeuten, er gibt konsequent ein Drittel mehr aus, als er verdient – und das Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Der beanspruchte Dispositionskredit hat sich auf zwölf Monatsgehälter aufgetürmt und in vier Jahren wird er den Gegenwert von 20 Monatsgehältern ausmachen.

Kurzum: der Normalbürger ist in die Schuldenfalle getappt. Und bei der Schuldnerberatung sitzt er dann und erklärt den staunenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass an seiner Lage eigentlich die Verwandten schuld seien, die – wie unverschämt – wegen eigener finanzieller Nöte nicht mehr bereit seien, ihm mehr Geld zu geben.

Sprachlos, ob solcher Frechheit, bleibt der Schuldnerberatung nur, den Bürger vor die Tür zu setzen und zu hoffen dass ihm die frische Luft beim Nachdenken helfen wird.

Meine Damen und Herren der CDU,
die Aussichtslosigkeit unserer Lage – ich sage ganz bewusst nicht ihrer Lage – schließlich tragen wir für unsere Stadt gemeinsam Verantwortung – setzt auch ein Stück Einsicht voraus, ich fordere sie deshalb auf:

Suchen sie die Mitwirkung der anderen Fraktionen!

Diese Zusammenarbeit entscheidet darüber, ob und wie wir die grundlegenden Errungenschaften in dieser Stadt noch erhalten können.

Sie entscheidet darüber, ob die Handlungsfähigkeit und die politische Gestaltungskraft vor Ort gesichert werden kann.

Anrede,
und der ständige Fingerzeig auf die Verantwortung Dritter reicht auch nicht aus, es beruhigt wie im Beispiel unseres Normalbürgers bestenfalls ihr eigenes Gewissen.

Die Verantwortung ist hier vor Ort wahrzunehmen, dabei will ich nicht verkennen, dass auch meine Fraktion die Ergebnisse der vom Bundesfinanzminister eingesetzten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen mit großer Erwartung entgegensieht.

Die Kommission arbeitet unter Hochdruck. Die angekündigte Revitalisierung der Gewerbesteuer trifft – und das freut mich – in der kommunalen Familie auf ein positives Echo.

So auch in der durch Presse, Funk und Fernsehen zwischenzeitlich hinreichend bekannten „Bettlerrunde“ vor dem Berliner Reichstag.
Ich stelle fest, dass der Kommentar im Remscheider General-Anzeiger nicht nur mir sondern auch vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele gesprochen hat.

Bei allem Verständnis für den Drang, auch einmal in den überörtlichen Presseorganen in Erscheinung treten zu dürfen – ein wenig eitel ist schließlich jeder von uns – hätte es der Sache unserer Region – und um die geht es ja im Kern – nicht geschadet, wenn das ganze weniger reißerisch und mehr nach „bergischer Art“ stattgefunden hätte.

Anstatt „Reise nach Berlin“ mit sieben Teilnehmern zu spielen, hätte eine Einladung an Frau Hendricks zu einem Gespräch auf Schloss Burg sicher auch den Zweck erfüllt. Der Bundestagsabgeordnete Bertl hatte dieses ja angeboten.

Auch so etwas gehört zum Selbstbewusstsein unserer Region.

Anrede,
genauso wie fast alle Kommunalpolitiker im Lande hoffen wir, dass durch eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes und anderer Maßnahmen die kommunalen Steuereinnahmen auf einem höheren Niveau stabilisiert werden können und der Interessenzusammenhang zwischen Kommunen und örtlicher Wirtschaft gewahrt werden kann.

Aber glauben sie nicht, egal wer die Regierung in Berlin stellt, dass in Zukunft die Städte und Gemeinden grundlegend finanziell besser dastehen werden, dazu sind die Kapitalnöte aller öffentlichen Hände viel zu groß.

Nein, wir müssen schon selbst dafür sorgen, dass die Ausgaben mit den Einnahmen übereinstimmen.

Remscheid ist weiterhin eine relativ finanzstarke Stadt. Dies kann man feststellen, wenn man die Zahlen der Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz vergleicht. Denn diese Summen errechnen sich nach einem objektiven Verfahren, welches die Finanzkraft aller Kommunen zueinander in Bezug setzt.

Anrede,
ich hatte eingangs die Vergnügungssteuer als ein Beispiel für die Verbesserung der Einnahmeseite des Haushalts genannt.

Auf der anderen Seite – nämlich der Ausgabenseite – hat meine Fraktion eine Zielvereinbarung für die Senkung der Personalkosten zwischen Rat und Verwaltung gefordert.

Es reicht eben nicht aus, hohe Personalkosten zu beklagen. Ich erwarte von der Verwaltungsspitze und der Mehrheitsfraktion deshalb auch massive Anstrengungen die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Davon ist aber leider bisher nichts zu spüren.

Als Beweis hierfür führe ich die Ablehnung unseres Antrages und die stete Weigerung der CDU an, ähnlichen Forderungen der Kommunalaufsicht nachzukommen.

Meine Damen und Herren von der Verwaltungsspitze und der CDU-Fraktion,
wenn Sie nicht endlich mit dem Personalkostenabbau beherzt anfangen, sage ich Ihnen voraus, dass Sie über kurz oder lang nicht an betriebsbedingten Kündigungen vorbeikommen.

Wir fordern seit Jahren von der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept.
Es passiert nichts!

Entweder sie wollen nicht, oder was noch naheliegender ist, sie können nicht!

Zur Lösung des Problems der Pensionsaufwendungen haben wir in der letzten Wahlperiode zusammen mit unserem damaligen Koalitionspartner eine Lösung dieses Problems gefunden und eingeführt.

Eine kapitalstockgestützte Absicherung der steigenden Aufwendungen wird den zukünftig Verantwortlichen helfen.

Anrede
eine umfassende Aufgabenkritik und die Reduzierung von Personalkosten und Leistungen, das sind die entscheidenden Momente zur Verbesserung der finanziellen Lage dieser Stadt.
Das Personal bzw. die Zahl der Stellen wie bisher permanent weiter zu erhöhen, ist Handeln wider jeden wirtschaftlichen Verstand.

Die Steuerung der Personalkosten über Stellenpläne ist antiquiert, unflexibel und ineffizient.
Daher unterstützen wir das Bestreben der Verwaltung zur Budgetierung und fordern sie auf, diesen Weg weiter zu beschleunigen.

Anrede,
in gleicher Weise brauchen wir die Kosten- und Leistungsrechnung, um zu wissen, wie viel die Aufgabenwahrnehmung uns kostet und welchen Erfolg sie bringt, aber insbesondere um zu preiswerteren und effektiveren Lösungen zu kommen.
Wir erwarten dringend die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements, wie es zur Zeit in mehreren Kommunen mit Erfolg erprobt wird.

Anrede,
um diese Reform auch in Remscheid zu verwirklichen, braucht es aber die Unterstützung aller Beteiligten, der Politik, der Verwaltung und natürlich des Personals.

Ich glaube an dieser Stelle ist es richtig dass ich mich bei den Bediensteten der Stadt für die geleistete Arbeit bedanke. Ihnen ist viel abverlangt worden und ich fürchte, dass es in Zukunft nicht leichter werden wird.

Anrede,
ich nutze die Gelegenheit an dieser Stelle an eine weitere Initiative meiner Fraktion zu erinnern. In Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Fraktionen in den Räten Solingens und Wuppertals haben wir im Juli des vergangenen Jahres unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch – regionale Zusammenarbeit stärken“ den Versuch gestartet, auch im Bereich der Stadtverwaltungen die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren.

Bisher ist bis auf eine nichtssagende Vorlage der Verwaltung nichts geschehen. Das verwundert um so mehr, als dass ich mich noch sehr gut erinnern kann, dass Herr Oberbürgermeister Schulz in Replik auf meine Anmerkung voller Stolz darauf verwies, dass die interkommunale Zusammenarbeit schon konkrete Formen angenommen habe. Man arbeite mit Hochtouren in der interkommunalen Arbeitsgruppe.

Damals untermauerten sie,

Herr Oberbürgermeister,
diese Feststellung mit Zitaten aus einem Protokoll dieser Arbeitsgruppe. Das war – wenn sich meine Erinnerung nicht täuscht – vor zwei Jahren.

Wenn aber das, was in der Verwaltungsvorlage zu unserem Antrag auf einer DIN A 4 Seite in nichtssagender Prosa – auch noch teilweise aus dem Antrag zitierend – erläutert wird, das Ergebnis der Arbeit von zwei Jahren sein sollte, dann ist das mit Verlaub nur mit Arbeitsverweigerung zu kommentieren.

Wo sind die Prüfergebnisse der einzelnen Bereiche?
Kann beispielsweise die Bearbeitung der Lohnabrechnungen zentralisiert wahrgenommen werden?
Oder:
Kann die Tätigkeit des Rechts- und Versicherungswesens gemeinschaftlich wahrgenommen werden?

Von den künftig eröffneten Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden ganz zu schweigen.

Ich weiß, was sie darauf sagen werden. Es sei alles in Arbeit, der Bericht werde in der nächsten Sitzung auf den Tisch liegen. Es sei Chefsache.
Und so weiter und so weiter …

Ich werde den Eindruck nicht los, dass Oberbürgermeister und CDU Mehrheit nur noch reagieren. Große Entwicklungsschübe erwartet meine Fraktion aus ihren Reihen längst nicht mehr.

Kurzum:
Sie haben sich im Verwaltungsalltag festgefahren und den Überblick verloren,

meine Damen und Herren der CDU,
und versuchen mit Entscheidungen bis in die kleinsten Detail die Verwaltung in den Griff zu bekommen. Das wird ihnen so nicht gelingen.

Anrede
was haben wir in den vergangenen Monaten alles erlebt. Die Bürgerinnen und Bürger mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Anfangs geäußerte Vermutung nicht zutraf, die Mehrheitsfraktion hätte trotz aller Fehlentscheidungen in Bezug auf Ämterhaus, WFR, Stadtentwicklung, Finanzpolitik doch noch irgendwo ein Konzept.

Man traf weiterhin seltsame Entscheidungen, die im Baubereich meistens etwas mit einem bekannten Remscheider Bauunternehmen zu tun hatten. Innige Beziehungen dieses Unternehmens zu Mitgliedern ihrer Fraktion werden nicht nur von Insidern vermutet.
Ich selbst glaube aber natürlich nicht daran, weil dann längst ein Herr Grevener von einer bekannten Wuppertaler Behörde aufgetaucht wäre.

Anrede,
altgediente Parteimitglieder bekommen Denkmäler gesetzt.

Der eine einen Schleifsteinbrunnen, der andere die bereits heute zweifelhafte Garantie zum Erhalt des Bürgerbüros in Süd, einige wiederum einen Boulevard einschließlich Kreisverkehr in Lennep.

Nur einer geht leer aus. Der Stadtteil Lüttringhausen kriegt keinen Kreisverkehr sondern ein Gewerbegebiet – das hat man sich zwar nicht gewünscht – genauso wenig wie die Belehrungen aus der Führungsetage der CDU Ratsfraktion, wonach die größten Dienstleister Remscheids – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – der Knast und die Stiftung Tannenhof – doch in Lüttringhausen angesiedelt seien. So konnte man es in der Presse lesen.

Liebe Lüttringhauser Ratsmitglieder der CDU,
wer solche Parteifreunde hat, der braucht keine politischen Gegner mehr.

Anrede,
mit großer Vorankündigung hat die CDU-Fraktion am vorletzten Wochenende eine Klausursitzung abgehalten.

Grund war, dass die von der Kommunalaufsicht zugebilligten Aufnahme von Krediten bis 2006, also insbesondere für Maßnahmen der Regionale, für andere Zwecke verwandt worden waren.
Somit standen nur noch 8,6 Millionen Euro – ein wenig mehr als die Hälfte dessen was anfangs eingeplant war – zur Verfügung.

Kraftvolle Eingriffe in die Investitionsplanung bis 2006 standen nach Presseberichten bevor. Es war die Rede von 6 Millionen Euro, die für die Regionale erwirtschaftet werden sollten.

Mein Kommentar hierzu:
„Der Berg kreißte, Zeus geriet in Angst, der Berg aber gebar eine Maus!“

Der Blick hinter die Zahlen offenbart. Es wurde nichts eingespart.
Viele Vorhaben wurden einfach nach hinten geschoben. Den Stadtwerken wurde ein Teil der vertraglich zugesicherten Zuschüsse für die Bäder in Höhe von 681 Tausend Euro gestrichen. Wie ich annehme, ohne vorherige Absprache mit der Geschäftsführung der Stadtwerke – ich bin bereits jetzt gespannt, wie auch unser neuer Partner bei den Stadtwerken auf eine solche Vorgehensweise reagieren wird.

Kurzum: im Haushalt eingespart und auf der anderen Seite der Tochter aufgebürdet.

Dem Kinderheim „Der Waldhof“ wurde eine für 2006 geplante grundlegende Instandsetzung in Höhe von 546 Tausend Euro gestrichen.

Als Morgengabe des neuen CDU-Mitglieds Kennepohl durfte die CDU-Fraktion die Beschaffung von Drehleitern für die Feuerwehr in spätere Jahre nach 2007 verschieben. Auch hier ein Betrag von 566 Tausend Euro.

Beachtenswert ist weiterhin die Verschiebung der Instandsetzung des Tennenplatzes Honsberg auf spätere Jahre, macht 485 Tausend Euro.

Neben der Verschiebung der Förderung ambulanter Hilfeleistungen in Höhe von 212 Tausend Euro und anderer Investitionen wurde plötzlich die Instandsetzung und Erstellung eines Kunststoffrasens in Hackenberg auf dieses Jahr vorgezogen und die Maßnahme „Boulevard Kölner Straße“ in das Programm aufgenommen.

Zum Schluss konnte eine Kreditermächtigung in Höhe von etwa 1,7 Mio Euro für die Regionale gesichert werden, wenn man die Mindereinnahme durch den Verzicht auf 3,4 Millionen Euro Beteiligungserlös Stadtwerke berücksichtigt.

Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass ausgerechnet Maßnahmen in Lennep vorgezogen und alle anderen Investitionen nach hinten geschoben wurden.

Anrede
Ich sprach eben von dem neuen CDU Mitglied Kennepohl.

Herr Kennepohl,
die SPD-Fraktion merkt nicht immer wenn sie ver… (laden) werden soll. Das geschieht aus ihrem Dezernat und von ihnen ja wirklich öfter. Das sind wir gewohnt und wissen es auch einzuschätzen.

Aber ich stelle hier an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass sie inzwischen auch über die Presse diese ihre Einstellung und Haltung zu meiner Fraktion und zu mir dokumentieren.

Seit etwa 18 Monaten fordern wir eine Kostenaufstellung und entsprechende Aussagen über mögliche Verkaufpreise des geplanten Gewerbegebietes Blume.

Sie haben in der letzten Sitzung des ASS eine dreiseitige Zahlenwüste mit kurzen – nicht näher erläuterten – Beschriftungen verteilt und mitgeteilt, dass diese Aufstellung die Kalkulation der Verwaltung für das geplante Gewerbegebiet Blume sei.

Wir haben uns natürlich mit diesen Zahlen beschäftigt und gewannen dabei immer mehr den Eindruck, dass hier wieder mal die unsägliche Rechenkunst der Verwaltung, bewährt beim Verwaltungszentrum und anderen Bauvorhaben, uns auf Abwege führen soll.

Dem Heimatbund Lüttringhausen und der Presse lag dieses Papier offenbar auch vor. Auch von dort wurden die Zahlen in Zweifel gezogen und sie Herr Kennepohl sahen sich auf Nachfrage bemüßigt in der Bergischen Morgenpost vom 13. März zu erklären – ich zitiere wörtlich – „Wir haben diese Liste gemacht, um die SPD zu beruhigen.“ Und sinngemäß weiter, dass diese Aufstellung nicht offiziell ist und eine richtige Vorlage später erstellt werde.

Herr Kennepohl,
sie haben die Katze aus dem Sack gelassen. Wir sind nicht beruhigt, sondern in höchstem Maße beunruhigt.

Diese erneute Brüskierung wird uns wahrscheinlich bei der Beratung über unsere Haltung zur Planung Blume die Entscheidung erleichtern.

Herr Oberbürgermeister,
ich fordere sie auf, die Planung Blume intensiv zu überprüfen, da ich davon ausgehe, dass die gesamte Planung die gleiche Qualität hat, wie diese vorgelegte Kalkulation.

Ich stelle fest: Wir lassen uns weder beruhigen noch „verarschen“ und die Bevölkerung ebenfalls nicht.

Herr Kennepohl,
wir lassen so nicht mit uns umspringen.

18 Monate lang vertröstet zu warten und dann mit Spielmaterial versorgt zu werden, das ist unerhört. So geht man nicht mit einer Ratsfraktion um.
Ihre Partei einschließlich ihres Parteivorsitzenden sollte sich mal damit beschäftigen.

Ich komme nun zum Abschluss:

Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU,
ich stelle fest und kann sogar verstehen, dass sie in Hinblick auf die letzten Wahlen vor Kraft kaum laufen können und sich durch die Wählerinnen und Wähler bestätigt fühlen.

Zur Zeit mag viel darauf deuten, dass sie, Herr Oberbürgermeister und ihre Fraktion, sich zurücklehnen können, weil die bundespolitische Stimmung günstig für ihre Partei ist.

Doch ich gebe ihnen den Rat, sich nicht darauf zu verlassen. Stimmungen kippen heute rascher als man denkt und die Kommunalwahl in eineinhalb Jahren ist noch lange nicht entschieden.

Anrede,
ich fordere sie nochmals auf, gemeinsam mit den anderen im Rat vorhandenen Fraktionen über die Zukunft Remscheids nachzudenken. Treten sie mit uns in einen offenen Dialog ein.
Streiten wir gemeinsam über den besten Weg für unsere Stadt in die Zukunft.
Oder hören sie uns zumindest zu und setzen sie sich mit unseren Argumenten auseinander.

Das haben die Menschen in unserer Stadt verdient.
Wir sind weiterhin zu einer Zusammenarbeit zum Wohle Remscheids bereit.

Vielleicht können wir dann im nächsten Jahr unseren Haushalt gemeinsam beschließen.

Heute können wir ihrem Haushalt nicht zustimmen.