SPD Fraktion votiert einstimmig gegen ein Gewerbegebiet Blume

Nachdem die seit 1999 geführte Diskussion über Gewerbegebietsstandorte im allgemeinen und den Standort Blume im besonderen in einem Einführungsvortrag dargestellt wurde, begann eine rege Diskussion in deren Verlauf verschiedene Aspekte aufgegriffen wurde, die letztlich zu einer Ablehnung der Planungen führten:

Interkommunale Kooperation
Die Möglichkeiten für eine interkommunale Kooperation auch im Bereich der Gewerbeflächenbevorratung seien von der Stadt Remscheid nicht ernsthaft verfolgt worden, obwohl die Stadt Wuppertal grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit erklärt habe. In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, dass die Stadt Wuppertal beabsichtige, allein im Bereich des unmittelbar an Lüttringhausen grenzenden Stadtteils Ronsdorf insgesamt 41 ha Gewerbeflächen auszuweisen. Die zu erwartende gewerbliche Nutzung der Konversionsfläche „Generaloberst-Hoeppner- Kaserne“ würde sich aus Sicht der SPD Ratsfraktion für eine interkommunale Kooperation in besonderer Weise eignen, die sich dann am sog. Marburger Modell eines interregionalen Gewerbegebietes in Ostwestfalen-Lippe orientieren könnte. Sehr deutlich ist dabei geworden, dass eine Bewältigung der Strukturkrise im Bergischen Land nur durch eine Abkehr vom althergebrachten „Kirchturmdenken“ möglich sei, die erfolgreiche Entwicklung im Ruhrgebiet, in Ostwestfalen-Lippe und im Münsterland habe bewiesen, dass sich regionale Zusammenarbeit für alle Beteiligten auszahle. Damit vertritt die SPD Ratsfraktion Remscheid eine klare Gegenposition zur Auffassung der Verwaltungsspitze, die davon ausgeht, dass Remscheid sich in Konkurrenz zu den umliegenden Gemeinden befände.

Finanzierung
Die SPD Ratsfraktion Remscheid geht davon aus, dass für die von der Verwaltung beabsichtigte kreditfinanzierte Erschließung eines Gewerbegebietes Blume entsprechende Bürgschaften in zweistelliger Millionenhöhe zur Absicherung des Finanzierungsrisikos gewährt werden müssen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt Remscheid und der bereits bestehenden Bürgschaften, kann ein solcher Schritt nur dann erfolgen, wenn die Finanzplanung für ein Gewerbegebiet Blume ohne Risiken behaftet ist. Die vorliegende Finanzplanung stellt aus Sicht der SPD Ratsfraktion auf eine ideale Abwicklung des Projektes ab, eventuelle – auch kleinere – Probleme und Risiken werden nicht berücksichtigt. Bei einem Projekt mit über zehn Jahre verteilten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 28 Millionen Euro bestehen ohne Zweifel Risiken, die in einer Planrechnung berücksichtigt werden müssten, was jedoch nicht erfolgt ist.

Nutzungskonzept
Für ein Gewerbegebiet Blume fehlt bisher jedes Nutzungskonzept, das Auskunft darüber gibt, welche Branchen hier angesiedelt werden sollen. Der SPD Ratsfraktion vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass bei einem Quadratmeterpreis von ca. 105 €€Euro nur solche Unternehmen sich hier ansiedeln dürften, die dazu bereit wären, den Anschluss an die Bundesautobahn entsprechend hoch zu vergüten. Hiefür kommen erfahrungsgemäß nur Speditionen und Logistikunternehmen in Frage, die jedoch keine sinnvolle Ergänzung der Remscheider Wirtschaftsstruktur darstellen würden. Der hierfür notwendige Aufwand stehe aus Sicht der SPD Ratsfraktion in keinem Verhältnis zum Nutzen. Experten rechneten mit einem möglichen Zugewinn von 500 Arbeitsplätzen, die im Speditionsgewerbe angesiedelt, nichts dazu beitragen können, die Strukturprobleme der Remscheider Wirtschaft und des Remscheider Arbeitsmarktes lösen zu können.

Der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Jürgen Kucharczyk äußerte sich abschließend zufrieden über das Ergebnis der Debatte: „Wir haben das Für und Wider eines Gewerbegebietes ernsthaft gegeneinander abgewogen und werden unseren Beschluss auch offensiv nach außen vertreten.“