Hans Peter Meinecke erklärte, dass nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages über die Gemeindefinanzreform am 17. Oktober 2003 nun der Bundesrat in der Verantwortung sei.
Damit schließt sich der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion der Auffassung der Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth an, die erklärte: „Die Städte erwarten über Parteigrenzen hinweg, dass zum 1. Januar 2004 eine echte Gemeindefinanzreform verwirklicht wird, die nicht durch Sofortmaßnahmen ersetzt werden kann. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn im Vermittlungsausschuss faule Kompromisse geschlossen würden.“
Damit sieht Meinecke die von der CDU dominierte Ländervertretung in Verantwortung, ähnlich wie bei der Vorziehung der Steuerreform hofft er auf die Einsicht der CDU regierten Bundesländer, den Weg für eine Gesundung der Gemeindefinanzen nicht zu blockieren.
Zugleich unterstrich Meinecke: „Mit den von der SPD Bundestagsfraktion eingebrachten Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung können die Kommunen leben. Das Entlastungsvolumen hätte durchaus höher ausfallen können, bei der Finanzlage von Bund und Ländern war jedoch klar, dass die Forderungen der Kommunen nicht voll erfüllt werden konnten.“
Mit der Reduzierung der Gewerbesteuerumlage und der Neuordnung der Gemeindewirtschaftssteuer sei der Ball zurück in das Spiel gegeben worden.
„Diesen Ball können die Kommunen jetzt aufnehmen. Dazu müssten jedoch auch die eigenen finanziellen Spielräume mit Verstand und Augenmaß genutzt werden“, so Meinecke weiter, der am Beispiel der Stadt Remscheid erläuterte, wie diese Spielräume aussehen.
Er erinnerte dabei an die Möglichkeit einer maßvollen und angemessenen Erhöhung der Vergnügungssteuer zur Einnahmenverbesserung genauso wie an eine Reduzierung der Personalausgaben, eine Aufgabenkritik und die verstärkte Kooperation mit den Nachbarstädten: „Dabei ist das Potential der interkommunalen Zusammenarbeit bisher im bergischen Städtedreieck noch nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft worden“.
Zu der von Oberbürgermeister initiierten Aktion „Reformen statt Kahlschlag“ erklärte Meinecke: „Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden soll.“
Verwundert zeigte sich Meinecke darüber dass, in der Verwaltung Remscheids offenbar die Beschlüsse des Deutschen Bundestages noch nicht bekannt seien: „Wenn Herr Schulz etwas für Remscheid bewirken will, dann sollte er an die Ministerpräsidenten der Länder appellieren, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zu blockieren.“
Den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück könne er sich dabei sparen, dieser habe Meinecke persönlich zugesichert, dass Nordrhein-Westfalen nicht blockieren wird und damit den Kommunen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Seite stehen wird.
Diese Zusage sollte Herr Schulz auch den Ministerpräsidenten der CDU regierten Länder abringen, damit wäre wirklich etwas bewegt worden.