Herbert Güthe: „Wir können stolz auf unsere Arbeit für die Belange behinderter Menschen sein!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die behinderten Menschen ist in den letzten Jahren in unserer Stadt viel erreicht worden. Es ist ein positiver Wandel bei uns Politikern aber auch in der Verwaltung zu verzeichnen.

Die über 20.000 behinderten und schwerbehinderten Menschen haben das Gefühl, dass ihre Belange und Interessen ernst genommen werden.
Sie spüren, dass in Remscheid viele gute Ansätze geplant und durchgeführt worden sind oder auch noch durchgeführt werden, um Remscheid behindertenfreundlicher zu gestalten.

Dies kann nicht nur mit den gesetzlichen Bestimmungen des im Mai verabschiedeten Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes oder mit dem zu erwartenden Behindertengleichstellungsgesetz von Nordrhein-Westfalen erklärt werden, sondern auch mit der unermüdlichen Arbeit des Behindertenbeirates, der sich als Interessenvertretung der Betroffenen versteht. Und natürlich auch mit ihrer guten Arbeit im Rat der Stadt und in den unterschiedlichen Ausschüssen.

Für dieses Verständnis und für ihren Einsatz möchte ich mich als Vorsitzender des Behindertenbeirats hier ganz herzlich bedanken.

Was ist nicht alles für die Belange der Behinderten erreicht worden?

Ich denke hier beispielsweise an die Verabschiedung der Deklaration von Barcelona.

Ich denke an das Expertengespräch "Integration für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen" und an die im Rat verabschiedeten Handlungsprogramme.

Ich denke an die offene Gesprächsrunde mit dem Thema: Behinderung und Alter", wo Betroffene über ihre Belange sprechen konnten.

Ich denke an den "interfraktionellen Antrag" und das barrierefreie Bauen – natürlich auch an den Bauleitfaden.

Ich denke an die reichhaltige Palette der baulichen Maßnahmen – die von der Aufzugsinstallation in der Stadtbücherei oder im Rathaus Lüttringhausen über die Orientierungs- und Leitsysteme für Blinde bis hin zu der behindertengerechten Unterbringung von Verwaltungsdienststellen reicht.

Erwähnenswert ist auch die Untersuchung der städtischen Gebäude, die von der kleinen Kommission initiiert und begleitet wurde.

Sie sehen also, in der Behindertenarbeit wurde ein breites Spektrum an Hilfe- und Unterstützungsmaßnahmen für die Belange der Behinderten in unserer Stadt in Angriff genommen – und nicht nur bauliche Maßnahmen auf Barrierefreiheit überprüft.

Berichten möchte ich hier auch von einem anderen, nicht alltäglichen Projekt.

In unserer Stadtverwaltung können sich demnächst einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gebärdensprache weiterbilden lassen, damit sie Grundkenntnisse für eine Kommunikation mit gehörlosen oder hörbehinderten Bürgerinnen und Bürgern erhalten.

Unser Ziel ist es, dass Gehörlose oder Hörbehinderte genauso wie die Hörenden ihre Behördenwege alleine erledigen können. Der Grundkurs findet Anfang November, der Aufbaukurs Mitte März 2004 statt.

Jetzt kann natürlich gleich eingewendet werden, dass diese Projektinitiative aufgrund des §8 des Gesetzesentwurfes des Behindertengleichstellungsgesetzes veranlasst wurde. Dieses ist nicht ganz richtig.

Denn: Wenn wir diesen zu erwartenden gesetzlichen Bestimmungen – ohne diese Projektinitiative – erfüllen sollen, dann müssten z.B. auf Kosten der Stadt Gebärdendolmetscher aus Köln angefordert werden. Die Vorlaufzeiten, um einen Gebärdendolmetscher zu bekommen, sind enorm, so dass von einer Bürgerfreundlichkeit, von einer bürgerfreundlichen Verwaltung, hier nicht mehr gesprochen werden kann.

Die von mir eben aufgezählten Themen sind nur ein Bestandteil dessen, was sich in der Behindertenarbeit bisher getan hat, und zwar seit der Behindertenbeauftragte seine Tätigkeit für die Belange der behinderten Menschen in Remscheid aufgenommen hat.

Der interkommunale Austausch mit den anderen bergischen Städten zeigt, dass Remscheid in der Behindertenarbeit eine Vorreiterrolle übernommen hat. Dies wurde auch wieder ganz deutlich, als die Vorsitzende des Behindertenbeirates aus Solingen letzthin an unserer Beiratssitzung teilnahm.

Viele Initiativen und Projekte werden nachgeahmt. Wir können stolz auf unsere Arbeit für die Belange der betroffenen Menschen sein.

Ein weiterer positiver Schritt für die Belange der behinderten Menschen in unserer Stadt wurde nun eingeleitet, der bereits wieder von unserer Nachbarstadt Wuppertal "kopiert" wird.

Beide Beiräte – nämlich der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat streben eine Aufnahme in die Hauptsatzung der Stadt Remscheid an.

Warum soll das gemacht werden? Diese Frage wurde uns in letzter Zeit öfters gestellt.
Immer wieder wird argumentiert, dass die Beschlüsse und Empfehlungen des Behindertenbeirats und des Seniorenbeirates doch seit Jahren beachtet und umgesetzt werden. Und der Behindertenbeirat hat sich in bei allen Fraktionen in diesem hohen Hause eine Lobby geschaffen, die seinesgleichen sucht.

Diese Aussage stimmt und stimmt wieder nicht.

Die Erfahrung in der Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass trotz des Einsatzes von Politik und Verwaltung, also ihres Einsatzes , manches hätte vielleicht noch etwas besser und leichter, vielleicht auch mit etwas mehr Nachhaltigkeit veranlasst werden können.

Denn, meine Damen und Herren, für die betroffenen Menschen ist es wichtig, dass ihre Belange, nämlich die Belange der älteren Generation und die der behinderten Menschen eine noch stärkere "Wertigkeit", ein noch stärkeres Gewicht erhalten müssten.

Ältere und behinderte Menschen wollen sich vertreten fühlen, sie wollen ernst genommen werden, sie wollen gehört werden, sie wollen mitdiskutieren.

Wie heißt es im Leitspruch zum europäischen Jahr der Behinderten: "Nichts über uns ohne uns!"

Es ist ein Ausspruch aus der Behindertenbewegung und steht für das entschlossene Ringen und für das gezielte Eintreten für die Interessen der behinderten Menschen.
In diesem Zusammenhang sei z.B. daran erinnert, dass über 20% der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt über 65 Jahre alt sind und dass von diesem Bevölkerungsanteil fast 70% behindert oder schwerbehindert sind.

Auf keinen Fall – und das möchte ich hier deutlich sagen – ist ein Parallelausschüsse zum AGSW geplant, sondern es geht ganz allein – und ich spreche hier als Vorsitzender des Behindertenbeirates – um das Bemühen der Umsetzung und Realisierung des SGB IX, des SGB XI und um die Umsetzung der Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und des Landes.

Es reicht nach meiner Meinung nicht aus, wenn diese wichtigen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Aufgaben für die Betroffenen, nämlich die Interessenwahrnehmung der Menschen mit Behinderungen "nur" – und ich setze dieses "nur" in Gänsefüßchen – von einem Beirat vertreten wird, der in unserer Stadt zwar ein hohes Ansehen genießt, doch dessen Legitimation größtenteils vom persönlichen Einsatz und von der Interessiertheit der ehrenamtlichen Mitglieder des Behindertenbeirats abhängt.

Deshalb meine ich, sowie meine Fraktion, ist es wichtig und lebensnah, dass sowohl der Behindertenbeirat wie auch der Seniorenbeirat in die Hauptsatzung der Stadt Remscheid aufgenommen wird.

Vielen Dank, dass sie mir zugehört haben.