Vorwürfe gegen Rita Jungesblut-Wagner werden in einer Hauptverhandlung vor Gericht geklärt

Die Vorstände des SPD Unterbezirks , der SPD Ratsfraktion und die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine haben heute in einer gemeinsamen Sitzung in offener und sachlicher Atmosphäre gemeinsam mit Rita Jungesblut-Wagner über die Situation nach den Ereignissen der vergangenen Woche beraten.

Jürgen Kucharczyk und Hans Peter Meinecke haben daraufhin folgende Erklärung abgegeben:

1.
Der gegen Rita Jungesblut-Wagner erhobene Vorwurf der Untreue wird nach ihren Angaben seitens der Staatsanwaltschaft und des Gerichts nicht aufrechterhalten.

2.
Gegen den ihr noch nicht vorliegenden Strafbefehl wird sie fristgerecht Einspruch einlegen, um die nicht zutreffenden Vorwürfe in einer darauf folgenden Hauptverhandlung zu entkräften.

3.
Aufgrund der aus ihrer Sicht in der Öffentlichkeit überzogen dargestellten Vorwürfe sieht sie keinen Anlass, Konsequenzen in Bezug auf die Ausübung ihrer Funktionen und Mandate zu ziehen.

4.
Zu den gegen sie erhobenen Vorwürfe wird sie sich durch ihren Verteidiger öffentlich gegenüber der Presse kurzfristig äußern.

5.
Die anwesenden Mitglieder der Vorstände haben ihre Erklärung zur Kenntnis genommen und gehen davon aus, dass bis zum Urteil in dieser Sache kein Entscheidungsbedarf besteht.