Sagen was ist und tun was getan werden muss!

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Aussichten für die nächsten Wahlen sind gemessen an den Umfragen und den Ergebnissen der letzten Wahlen nicht sonderlich gut.
Wer wollte das bezweifeln. Nur, Genossinnen und Genossen, das muss nicht so bleiben. Und wir werden gemeinsam dafür kämpfen dass es nicht so bleibt. Aber,bei diesem Kampf dürfen wir den Bürgern nichts versprechen, was nicht einzuhalten ist.

Wir versprechen unseren Mitbürgern allerdings, dass uns die soziale Gerechtigkeit über alles gehen wird und das alle unsere Maßnahmen daran gemessen werden.

Alle städt. Ausgaben werden wir nach den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Teilhabe überprüfen und korrigieren.

Wir werden insbesondere die Ausgaben, die nicht als Sozialleistungen anzusehen sind und nur einer geringen Zahl unserer Bürger zu gute kommen, sehr kritisch bewerten.

Wir werden die Ausgaben für viele Dinge, die sich als Privilegien darstellen, einstellen.

Wir werden aber die Ausgaben, die unsere Stadt überlebensfähig machen, verstärken.

Wir versprechen, dass wir die Situation Remscheids nicht verschweigen, sondern sie im Gegenteil wie bisher aufrichtig darstellen werden,
allen die es hören aber auch denen, die es nicht hören wollen.

Wir werden im Rat und in der Bevölkerung Unterstützung brauchen, um schonungslos die Dinge beim Namen zu nennen und um sie zu verändern.

Ich plädiere und werbe für eine Allparteien-Initiative nach der Kommunalwahl, um auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzen zu können.

Wir versprechen Wahrheit und Klarheit.

Genossinnen und Genossen,
es ist immer gute sozialdemokratische Sitte gewesen, die Dinge beim Namen zu nennen.
Für Ferdinand Lassalle war Politik das Aussprechen dessen, was ist.

Dieser Satz gilt gerade heute mehr denn je, wir müssen wieder zu unseren Ursprüngen zurückfinden:

Das heißt, die Welt nicht verzeichnen, schon gar nicht schönfärben, aber auch nicht schwarz malen lassen.

Sagen was ist und tun was getan werden muss.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr kennt mich, Ihr wisst, dass mich die schwierige finanzielle Situation der Städte in NRW und damit auch und vor allen Dingen die katastrophale Finanzsituation Remscheids umtreibt.

Ich finde es unfassbar und unverantwortlich die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu verfrühstücken.

Ich finde es unverantwortlich, in jedem Jahr mindestens 50 Mio Euro zusätzliche Schulden zu machen, und dies nur für laufende Ausgaben, wie Gehälter und Sachkosten.

Wohlgemerkt, es handelt sich um Defizite im Verwaltungshaushalt und nicht im Vermögenshaushalt.

Zur Zeit sind es Kassenkredite, also Überziehungskredite in Höhe von rund 250 Mio €,
Ende des Jahres werden es bereits 300 Mio sein.
Und die Fehlbeträge steigen auch weiterhin in jedem Jahr an.

Remscheid ist bereits jetzt die Stadt mit den höchsten Haushaltsfehlbeträgen pro Einwohner in NRW.

Wenn es so weiter geht, werden es im Jahre 2007 bereits eine halbe Milliarde € sein.

Eine halbe Milliarde, das sind 500 Mio €.
Die Einnahmen der Stadt von zweieinhalb Jahren.

Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Summe muss natürlich zurückgezahlt werden.

Stellt euch das einmal vor! Wenn es uns tatsächlich gelänge ab dem Jahre 2008 in jedem Jahr neben den anfallenden Zinsen 10 Mio € zu tilgen.
Unsere Kinder und Enkel wären damit 50 Jahre beschäftigt.

Um allerdings überhaupt in diese Situation zu kommen, müssten erst einmal die Einnahmen um ca. 30% steigen bzw. die Ausgaben um 20% sinken.

Genossinnen und Genossen,
Wir alle ruinieren gemeinsam die Zukunft, wir müssen nachhaltiger wirtschaften, wir dürfen nicht die Recourcen verbraten, die unsere Nachkommen für ein menschenwürdiges Leben benötigen.
Das gilt für die gesamte Welt, aber insbesondere auch hier in Remscheid.

Dafür werden auch weiterhin sagen was ist und tun was getan werden muss.

Liebe Genossinnen und Genossen,
sagen wir den Verbänden, den Organisationen, den städt. Betrieben und allen, die Zuwendungen aus dem städt. Haushalt erhalten, was ist,

sagen wir ihnen, dass sie in Zukunft mit weniger Geld auskommen müssen,

sagen wir ihnen, dass sie darstellen müssen, wie sie mit geringeren finanziellen Mitteln in den nächsten Jahren hinkommen wollen.

Wenn sie dies aber nicht können oder wollen, werden wir ernsthaft darauf hinweisen müssen, dass dann auch Konsequenzen gezogen werden müssen.
Konsequenzen nämlich in der Form, dass wir noch deutlicher machen müssen, dass wir uns diese steigenden Zuschüsse in Zukunft nicht mehr erlauben können. Und sie notfalls auch einstellen werden.

Verschiedene Betroffene haben dies verstanden.
Ich verweise hier auf die Aussagen von Jaschi Jaschinski vom WTT bei unserem Neujahrsempfang hier am gleichen Ort, dass sie den Knall gehört haben, dass sie erkennen, dass öffentliche Mittel nicht in ein Fass ohne Boden geschüttet werden dürfen.

Ich habe in den letzten Tagen darüber hinaus auch von anderen Personen viel Zuspruch gefunden für meine, ich gestehe recht deutlichen Aussagen zur finanziellen Situation Remscheids in der Presse.
Diese schreckliche finanzielle Situation für Remscheid wird in absehbarer Zeit nicht besser werden.
Ich verweise hier noch einmal auf die Ausführungen des Kämmerers bei der Haushaltseinbringung.

Genossinnnen und Genossen,
Alles muss auf den Prüfstand, alle Budgets müssen gekürzt werden und wenn dies nicht möglich sein sollte, so müssen die bestehenden Ausgaben in der Höhe für viele Jahre eingefroren werden.
Dies gilt für die Personalkosten genauso wie für die anderen Bereiche.
Insbesondere für das Dezernat Kennepohl.
Wenn wir aus politischen oder rechtlichen Gründen zu Mehrausgaben kommen wollen, dann müssen wir dies an anderer Stelle kompensieren.

Liebe Genossinnen und Genossen
und das ist unsere Verpflichtung, wir geben die Gelder unserer Mitbürger aus.
– Steuergelder.

Gehen wir doch einmal so mit den öffentlichen Mitteln um, als ob es unsere Privatgelder wären.
Würden wir privat für das tägliche Leben immer mehr Kredite aufnehmen wollen, wenn wir sie denn überhaupt erhalten würden?

Ich kann die Mehrheit im Rat der Stadt Remscheid hier nicht aus der Verantwortung entlassen.
Wir alle sind eine Verpflichtung eingegangen, zum Wohle Remscheids unser Mandat auszuüben. Nicht zum Wohle der CDU oder ihres Vorsitzenden.

Ich sage euch hier, dass wir als SPD-Fraktion nach der Kommunalwahl mit einer Mehrheit versehen,
gemeinsam mit unserer OB Beate Wilding,
zunächst einmal einen Kassensturz machen und dann mit Unterstützung der Kommunalaufsicht alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen werden.

Ich kann uns allen dabei Konflikte nicht ersparen.
Und noch einmal:
Wir sagen was ist und tun was getan werden muss.
Zum Wohle unserer Heimatstadt Remscheid

Liebe Genossinnen und Genossen,
das ist die Lage, ich sehe meine Aufgabe und Verantwortung weiterhin darin, im Rat aber auch in der Öffentlichkeit deutlich auszusprechen, was unsere Bürger wissen müssen, damit die Politik der Ratsmehrheit aus Nichtkönnern, Versagern und Geldverschwendern zutreffend bewertet werden kann.

Die Aussagen der CDU, dass sie die Stadt nicht kaputtsparen wolle, ist lächerlich und wird in der Öffentlichkeit auch so empfunden.

Natürlich wollen auch wir unsere Stadt nicht kaputtsparen, wir wollen sie aber auch nicht kaputtverschulden und sie ihrer Zukunft berauben.

Wir haben nicht die Absicht, die Remscheider Kultur, den Remscheider Sport und das Remscheider Vereinsleben zu zerstören.

Aber wir haben die Verpflichtung zu entscheiden, was wir uns in welcher Intensität noch erlauben können und wollen. Und das im wahrsten Sinn des Wortes.

Was will sich die CDU im Rathaus noch alles erlauben?
Die Folgen der vermurksten Politik der letzten 5 Jahre fliegen uns zur Zeit um die Ohren. Ich verweise hier nur auf Ämterhaus, WFR, SGR, TFR, Blume usw.

Der OB, dem ich übrigens den guten Willen ausdrücklich nicht absprechen möchte,
aber gut gewollt ist das Gegenteil von gut gemacht,
also dieser OB geht nach Berlin um für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu demonstrieren.

Er sollte lieber mal in den eigenen Reihen darüber sprechen, dass es die CDU-Mehrheit im Bundesrat war, die die geplanten Verbesserungen der Kommunalfinanzen z.B. bei der Gewerbesteuer, im Vermittlungsausschuss verhindert hat.

Dass es die CDU-Mehrheit im Bundesrat war, die uns eine Reihe von Veränderungen bei der Gesundheits-reform beschert hat. Übrigens auch die 10 Euro.

Dass es die CDU-Mehrheit im Bundesrat war, die uns eine Verschlimmbesserung der Hartz-Gesetze gebracht hat.
Heute will sie nichts mehr davon wissen.
Heute schieben diese CDU-Helden des Vermittlungsausschusses der Bundesregierung die Schuld für die Entwicklungen in die Schuhe.

Liebe Genossinnen und Genossen,
aber das Schlimmste ist doch, dass die Regierung zu diesen Vereinbarungen steht und der Opposition die Kritik daran erlaubt.

Dieser OB geht also nach Berlin als Streiter für die Kommunalfinanzen.

Dieser OB der die eigene Stadt mangels finanziellen Gestaltungswillens ruiniert, versucht die Schuld nach bester CDU-Tradition auf andere zu schieben.

Genossinnen und Genossen,
Während seine Partei und Fraktion öffentlichauf die Kommunalaufsicht schimp-fen um Stärke zu demonstrieren, fährt Schulz regelmäßig nach Düsseldorf, nicht um zu demonstrieren, sondern um zu betteln.
Es ehrt ihn, wenn er auf diese Art und Weise zumindest versucht, die Kommu-nalaufsicht gnädig zu stimmen.
Diese Arbeitsteilung wird aber in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr funktionie-ren.

Genossinnen und Genossen,
Die Bürger unsere Stadt werden dieser Mehrheit und diesem OB den Auftrag entziehen, unsere Stadt zu führen.

Bereiten wir uns darauf vor, mit OB Beate Wilding den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Bereiten wir uns im Bewusstsein unseres Könnens darauf vor, es besser zu machen. Es besser machen zu wollen und zu können.

Ich freue mich mit einer starken Fraktion und einer charmanten und fähigen OB diese schwere Aufgabe anpacken zu dürfen.
Dazu ist aber auch unbedingt erforderlich, einen starken UB-Vorstand im Rücken zu haben.
Deshalb stärkt Jürgen Kucharczik und die anderen Kandidaten durch eine überzeugende Wahl. Stattet sie mit einer großen Mehrheit aus, um mit der Frak-tion im Sinne des von mir gesagten, die anstehenden Wahlen zu bestreiten.

Genossinnen und Genossen!
Wir kämpfen nicht nur für unseren Wahlsieg, wir kämpfen gemeinsam, OB-Kandidatin, Fraktion und Unterbezirk der Partei, für die Zukunft und den Be-stand Remscheids.