CDU betreibt halbherzige Haushaltspolitik

Die SPD verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, zunächst durch ein Personalentwicklungskonzept alle gegenwärtigen Einsparmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung auszuschöpfen und gleichzeitig so, der Stadtverwaltung neue Perspektiven durch eine gezielte Qualifizierung des Personals zu eröffnen. „Die Weiterbildungskosten dürfen im Rahmen der Budgetierung nicht der Verschiebebahnhof der Ämter für andere Ausgaben werden“, so Hans Peter Meinecke. Übereinstimmungen sieht die SPD insbesondere bei der restriktiven Handhabung der auszugebenden Gelder und der Bereitstellung von Mitteln für den Substanzerhalt bei Straßen und Gebäuden der Stadt. Die Fraktion wird für ihren Haushaltsbegleitantrag in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses und der des Rates intensiv werben, um den Gestaltungsspielraum für die Zukunft der Stadt nicht zu verlieren.