SPD will Bahnhofsbebauung zustimmen

Remscheid, 20 Juli 2005

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wie bereits in der letzten Ratssitzung angekündigt, hat die SPD-Fraktion zu den Verhandlungen mit dem neuen Investor für die Verwirklichung des Bahnhofsprojektes eigene Eckpunkte entwickelt, von denen sie ihre Zustimmung abhängig macht. Ziel meiner Fraktion ist es, eine Schlechterstellung der Stadt Remscheid gegenüber dem im April vorgelegten Vertrag zu verhindern.

Im Folgenden erhalten Sie die Liste unserer Eckpunkte, die Sie bitte mit in die Verhandlungen einbringen.

Wir bitten uns die Ergebnisse zu den einzelnen Punkten gesondert in der Vorlage zum Vertragsabschluss im September zu beantworten.

Eckpunkte der SPD zu den Vertragsverhandlungen:

• Grundbuchliche Absicherung der Freizeit- und Einzelhandelsnutzung des Centers besonders bei einer Veräußerung durch den Investor
• Begrenzung des städt. Risikos bei Altlasten und Gründung der Gebäude
• Vertragliche Absicherung der Mitnutzung von Parkplätzen im P&R Parkhaus (Mehrkosten wie Reinigung, Bewachung etc. gehen zu Lasten der Investoren)
• Architektonische Bearbeitung des Gebäudes im Südteil zur Rasenrampe (keine geschlossene Gebäudefront)
• Absicherung der Durchführung des Projekts durch eine Optionsgebühr
• Nutzungsbindungen der Investoren für die vermieteten Flächen von 20 Jahren
• Zusicherung des Baubeginns in 2006
• Klärung der Kostenübernahme Stützmauer im Nordbereich
• Nutzungsbindung und grundbuchliche Absicherung der zusätzlichen Parkplätze im Nordbereich zugunsten des Schaufensters der Wirtschaft oder der Stadt

…