Die aktuelle Diskussion in Düsseldorf und Berlin zeige weiterhin, dass dort ernsthaft die Konsolidierung der Haushalte betrieben werden soll. Damit werden alle kostenträchtigen Maßnahmen des Landes und des Bundes auf dem Prüfstand stehen.

Im derzeit gültigen Bundesstraßenausbauplan die B 229n ist Lennep zwar enthalten, bei gleich bleibendem Finanzeinsatz ist aber nicht abzusehen, wann die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme erfolgen soll.
Da im Gegenteil eine allgemeine Kürzung der Straßenbaumittel im Bundeshaushalt zu erwarten ist (siehe auch die Diskussion um den Verkauf der Autobahnen), muss auch in diesem Fall wieder einmal von Geldverschwendung nach vielen ähnlichen Beispielen in Remscheid gesprochen werden. Die CDU geführte Bauverwaltung scheint immer mehr von allen guten Geistern verlassen zu sein, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2001 die Kommunalaufsicht bereits in einem Schreiben an den Oberbürgermeister mitgeteilt hatte, „Vor dem Hintergrund der erheblichen Finanzrisikos für die Stadt Remscheid hatte ich Sie bereits mehrfach auf die Unvereinbarkeit einer Vorfinanzierung der Vermessungs- und Planungskosten für die B229n Südumgehung Lennep. Mit den Vorschriften des § 81 Gemeindeordnung während der vorläufigen Haushaltsführung hingewiesen. … Von der Übernahme weiterer finanzieller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Planung der B 229n bitte ich Abstand zu nehmen. Ich bitte Sie mögliche dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.“

Die Nachfrage der SPD im Finanzausschuss hat ergeben, dass es weder schriftliche Zusagen aus Düsseldorf oder Berlin zur Kostenübernahme gebe, noch eine Sicherheit, dass die Planung jemals umgesetzt wird.

„Da die SPD-Fraktion den gemeinsam bekundeten Sparwillen aller Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid sehr ernst nimmt, haben wir den Beschluss des Bauausschusses beanstandet, um einen Aufschub zu erreichen und die weit reichenden Folgen für die Stadt Remscheid in der Sitzung des Rates am 14.11 zu diskutieren“, so Meinecke abschließend.