Sicherheit für die städtischen Altenheime

Antrag 13/
zur Sitzung des Werksausschusses der Alten Pflegeheime am 8. Februar und des
Rates am 20. Februar 2006

Erhalt der Altenpflegeheime in städtischer Trägerschaft

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag zur Zukunft der Altenpflegeheime im Werksausschuss und Rat zur Abstimmung zu stellen:

Werksausschuss und Rat der Stadt Remscheid sprechen sich für den Erhalt der Altenpflegeheime in städtischer Trägerschaft aus.

Begründung

Politik muss verlässlich bleiben. Im Februar 2005 hat der Rat einstimmig einen Beschluss zu den städtischen Altenheimen gefasst. Darin fordert er einen konsequenten Weg zur wirtschaftlichen und qualitativen Konsolidierung und schließt einen Neubau der Stockder – Stiftung ausdrücklich ein. Ziel dieses Weges soll der Erhalt der APH als Eigenbetrieb sein. Dieser Weg wurde in Sitzungen von Betriebsausschuss und Rat mehrmals bekräftigt.
Angehörige, Bewohner und Beschäftigte haben dieser Zusage vertraut. Mittlerweile befindet sich APH auf einem guten Weg. Schon der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2006 weist den Ausgleich aus, der erst für Ende 2006 gefordert wurde. Die Beschäftigten haben mit dem Abschluss der Vereinbarung zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Personalrat dazu erheblich beigetragen. Die jetzt und

damit mitten in diesem Konsolidierungsprozess begonnene Diskussion um eine mögliche Privatisierung eines der beiden Häuser steht im krassen Widerspruch zu den politischen Aussagen des Rates. Die Beschäftigten sind entsetzt und zweifeln zu Recht an der Verlässlichkeit bisheriger Zusagen. Der Rat droht hier, erheblich an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die SPD steht zum interfraktionellen Beschluss vom Februar 2005. Eine Verkaufsdiskussion zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet eine wirtschaftliche Betriebsführung und das Vertrauen von Bewohnern und Angehörigen.
Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Verkaufs und dessen möglichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sind z.Zt. nicht abschätzbar. Es ist nicht auszuschließen, dass der Verkauf für den Träger Stadt zu einem Zuschussgeschäft wird, das den städtischen Haushalt zusätzlich belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender