Politische und personelle Veränderungen

Politisch wurde in einem interfraktionellen Antrag der Neubau der Stockder-Stiftung auf den Weg gebracht und den Städtischen-Altenheimen der Weg zur wirtschaftlichen Gesundung geebnet. Ebenso beschloss der Rat einstimmig, gegenüber dem Etatentwurf weitere Einsparungen im städtischen Haushalt vorzusehen. Der Haushaltsbegleitbeschluss 2006 sieht weiterhin vor, dass alle Aufgaben die durch die Stadt wahrgenommen kritisch überprüft und dass neue Projekte nur nach vorheriger Prüfung und Freigabe gestartet werden können.

Eine politische Auseinandersetzung gab es hingegen über den Antrag des Ernst Moritz Arndt Gymnasiums auf Umbenennung in Richard-von-Weizäcker-Gymnasium. Nach kurzer Debatte wurde der Antrag der Schule mit 27 zu 29 Stimmen in geheimer Abstimmung abgelehnt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hatte in seiner Rede insbesondere auf das Engagement der Schule und die demokratische Entscheidung der Schulkonferenz hingewiesen und um Unterstützung für den Antrag im Rat geworben.

Zu den Anträgen und zur Rede zur Umbenennung der EMA von Hans Peter Meiencke: