Die SPD Remscheid unterstützt die Volksinitiativen gegen Kürzungen des Landeshaushaltes bei Kindern, Jugendlichen und Familien. Der SPD-Vorsitzende Jürgen Kucharczyk MdB: „Die Volksinitiative „NRW 2006“ wird in enger Kooperation mit der Volksinitiative des Arbeitskreises G5 „Jugend braucht Vertrauen“ durchgeführt. Es werden alle Bürgerinnen und Bürger gebeten, die Anliegen beider Volksinitiativen zu unterstützen. Bis voraussichtlich zum 28. April 2006 soll die Mindestzahl von 66.152 Unterschriften pro Volksinitiative gesammelt sein“.

Die Volksinitiativen wollen verhindern, dass die CDU/FDP-Landesregierung – wie beabsichtigt – im Haushalt des zuständigen Jugendministers für 2006 rund 200 Mio. Euro bei der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien kürzt. Nahezu alle Angebote zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien wie Kindergärten, Jugendarbeit, Familienbildungsstätten, Frauenhäuser, Beratungsstellen und Familienpflegedienste sind hiervon betroffen. „Kosten sollen auf Eltern und Kommunen verlagert werden, wichtige Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien sind damit in ihrem Bestand gefährdet,“ erläutert Jürgen Kucharczyk.

Dagegen richten sich die von 25 Organisationen getragenen Volksinitiativen. Schließlich hatte die CDU/FDP-Landesregierung deutliche Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien angekündigt. NRW sollte hiernach in der Kinder- und Familienfreundlichkeit die Spitzenstellung in Deutschland übernehmen. Die Volksinitiativen setzen sich deshalb für die dringend erforderlichen Verbesserungen der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien ein.

Die SPD hat Unterschriftenlisten in der Geschäftsstelle Elberfelder Str.
(Mo. –Do. 10.00 – 17.00 Uhr und Fr. von 9.00 -13.00 Uhr) ausgelegt. Weitere Informationen zu Hintergründen und Durchführung sind außerdem erhältlich auf der Internetseite: www.volksinitiative-nrw2006.de.