Fragen zur Betriebsverlagerung
Lässt sich die gewünschte Fläche der Firma in dem in 2004 beschlossenen Bebauungsplan 533A1 verwirklichen?
Wenn nicht, um wie viele qm und an welcher Stelle muss der Bebauungsplan ergänzt werden?
Stehen die benötigten Grundstücke für eine kurzfristige Verwertung zur Verfügung?
Sind Enteignungen von Grundstücken für die Realisierung erforderlich?
Wird ein Industrie- oder ein Gewerbegebiet benötigt?
Welche Emissionen sind zu erwarten?
Werden die nötigen Abstandsflächen eingehalten?
Kann an der Blume ein rund um die Uhr arbeitender Betrieb angesiedelt werden oder ist die Arbeitszeit eingeschränkt?
Hat die Firma eine schriftliche Zusage in Aussicht gestellt, wenn die Stadt ein fundiertes Angebot unterbreitet?
Welcher qm Preis wird voraussichtlich an der Blume gezahlt werden müssen?
Hat die Verwaltung die Absicht, den Kaufpreis zu subventionieren, um den Investor und die Firma Faiveley TRANSPORT an Remscheid zu binden?
Fragen zum Bebauungsplan
Warum ist die Satzung des Bebauungsplanes B 533A1 bisher nicht veröffentlicht und damit rechtsverbindlich geworden?
Ist die rechtliche Konstruktion, einen beschlossenen aber noch nicht durch die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses rechtsverbindlichen Bebauungsplan auf der Grundlage des offen gelegten Planes fortzuführen und zu einem neuen Ergebnis zu gelangen, rechtmäßig?
Gibt es zur Veröffentlichung einer Satzung Bestimmungen, die für ein solches Verfahren bestimmte Fristen vorgeben?
Was geschieht mit den geltenden Ratsbeschlüssen zur geforderten Gestaltungssatzung und zur Einrichtung des Naherholungsgebietes an der Blume?
Welche Kosten sind durch das Bebauungsplanverfahren an der Blume bisher entstanden?
Welche Kosten werden bei der Entwicklung des Gebietes erwartet?
Wie und wann werden die Gesamtkosten refinanziert?
Wie sieht der Zeitplan für die geplanten Änderungen aus?
Muss die Bezirksregierung in dieses ungewöhnliche Verfahren eingebunden werden?
Wie soll das als bisher problematische angesehene Entwässerungsproblem gelöst werden?