„Die SPD wird das Thema im Rat der Stadt zur Sprache bringen, um die möglichen Folgen für die Mieter und die Stadt aufzuzeigen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. “Mit unserem Antrag wollen wir darüber hinaus erreichen, dass in Richtung des Landes ein deutliches Signal gesetzt wird. Die Rechte der Mieter dür-fen nicht weiter ausgehöhlt und die Kommunen nicht mit den entstehenden Problemen alleine gelassen werden“, so der Kommunalpolitiker weiter.
In den vergangenen Jahren war es gerade der LEG gelungen in den Wohnquartie-ren in Lüttringhausen und Lennep die soziale Infrastruktur wesentlich zu verbessern und eine höhere Wohnqualität zu erreichen.
Kapitalgesellschaften als Käufer von Mietwohnungen haben erfahrungsgemäß wenig Interesse Mieterbetreuung und Stadtteilsozialarbeit zu finanzieren. Die entstehenden Probleme würden, wie kann es anderes sein, an der hoch verschuldeten Stadt Rem-scheid hängen bleiben.
Die Landesregierung bestehend aus CDU und FDP hatte in ihrer Koalitionsvereinba-rung beschlossen, den Wohnungsbestand der Landes-Entwicklungs-Gesellschaft zu veräußern. Gleichzeitig beabsichtigt die Landesregierung die Kündigungssperrfrist-verordnung abzuschaffen. Diese sichert den jetzigen Mietern längere Kündigungs-fristen bei einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und einer Eigenbe-darfskündigung des neuen Vermieters zu. Die Kündigungszeiten sind in dieser Ver-ordnung je nach Wohnungsmarktlage in den jeweiligen Gemeinden auf bis zu acht Jahre ausgedehnt worden. Auch befürchten viele Mieterbeiräte ihre Mitwirkungs-möglichkeiten durch den Eigentümerwechsel zu verlieren. Die SPD begrüßt, dass sich eine Volksinitiative gebildet hat, welche landesweit Unterschriften gegen den Verkauf sammelt.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion empfehlen dem Unterbezirksvorstand und den Orts-vereinen der Remscheider SPD, diese Volksinitiative im Interesse der Remscheider Mieterinnen und Mieter der LEG aktiv zu unterstützen. Bei Erfolg, muss der Landtag erneut über den Verkauf des LEG-Wohnungsbestandes beraten.