Problematische Folgen des neuen Schulgesetzes für Remscheid beraten

„Neben den politisch zu diskutierenden inhaltlichen Neuerungen haben wir die große Befürchtungen, dass gerade die Änderungen im Hinblick auf die Schulbezirksgrenzen im Grundschulbereich zu einem organisatorischen und einem finanziellen Desaster für die Stadt werden könnten“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. Die Schulentwicklungsplanung gerät zu einem Glückspiel.

Insbesondere soll über folgende Punkte diskutiert und aufgeklärt werden.
1.Aufhebung der Schulbezirke.
2.Auswirkung der Umstellung der Gymnasien auf den neuen Oberstufenmodus 9 + 3 auf die Schulentwicklungsplanung.
3.Auswirkung der Einschränkung der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten bei dem organisatorischen Verbund von Schulen.
4.Entsendung eines wahlberechtigten und von beratenden Mandatsträgern in die Schulkonferenz zur Wahl von Schulleitern.
5.Auswirkung der neuen Entscheidungskompetenzen der Schulleiter auf den Schulträger.
6.Wegfall des Vorschlagsrechts zur Besetzung von Schulleiterstellen.
7.Auswirkung der Neudefinition der Gesamtschulen als Halbtagsschulen auf die Gesamtschulen in der Stadt Remscheid.
8.Auswirkung der Lernmittelbefreiung von ALG II Empfängern auf den städtischen Haushalt.
9.Grundsätzliche Auswirkung der Änderungen der neuen Schulpolitik im Hinblick auf den städtischen Haushalt.