Mieterschutz spielt bei der CDU nur eine untergeordnete Rolle

Die Absicht der Landesregierung tritt nun offensichtlich zu Tage, zunächst werden die Rahmenbedingungen für einen Verkauf „optimiert“ und dann werden die Wohnungen der LEG zum Höchstpreis veräußert. Auf der Strecke bleiben die Interessen der zum Teil langjährigen Mieterinnen und Mieter.
„Für Herrn Rüttgers zählen nur die medienwirksamen Schlagzeilen zum Thema der verlängerten Zahlung des Arbeitslosengeldes. Gleichzeitig öffnet er aber die Schleusen, um tausende von Mieterinnen und Mieter auf die Straße zu entlassen. Dies ist das wahre Gesicht der CDU in NRW“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke.
Da die Wohnungen und Häuser der LEG in Klausen und Lennep zum größten Teil frisch saniert sind, besteht die große Gefahr, dass nach dem Verkauf der Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft NRW, gerade die Remscheider Wohnungen als erste in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass insbesondere die Wohnungsbestände in Deutschland von ausländischen Kapital-Fonds aufgekauft um Geschäfte damit zu machen.
Die Resolution des Rates der Stadt Remscheid – von der SPD-Fraktion eingebracht leider nur zum Teil unterstützt von der Remscheider CDU – fordert eine bessere Absicherung der Mieter im Falle eines Verkaufs. „Unsere Befürchtungen haben sich leider voll bewahrheitet. Die Interessen der Remscheider Mieterinnen und Mieter der LEG werden hier einer falschen Politik geopfert“, resümiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hans Peter Meinecke.