2.In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt ist mit dem Treuhänder vereinbart, das finanzielle Risiko der Entwicklungsmaßnahme auszugleichen?

3.Ist dieses Risiko bereits in die Finanzplanung der Stadt Remscheid eingestellt?

4.Wie wird dieses Risiko im Neuen-Kommunalen-Finanz-Management dargestellt?

5.Kann der Entwicklungsträger bei Vermarktungsproblemen ohne Rücksprache mit der Stadt die Grundstücke innerhalb des geplanten Gewerbegebietes günstiger zu Lasten des städtischen Risikos veräußern?

6.Ist der Vertrag mit dem Entwicklungsträger bereits unterschrieben? Wenn ja, von wem? (Bitte den Vertrag oder den Vertragsentwurf beifügen)

7.Ist das Rechnungsprüfungsamt bei der Vertragsgestaltung und den Verhandlungen einbezogen worden?

8.Ist der Vertrag und die Handhabung der finanziellen Risiken mit der Bezirksregierung abgestimmt? Wenn ja, mit wem und wann?

9.Ist die Entwicklungssatzung zum Gewerbegebiet Blume ortsüblich bekannt gemacht worden? Wenn ja, wann und wo?

10.Wie ändern sich die Bedingungen der Kostenkalkulation und der Entwicklungssatzung durch den neuen Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Blume?

Neben der Beantwortung der vorstehenden Fragen, bitten wir um die Erstellung eines „worst-case-scenario“ für die geplanten Bauabschnitte und die gesamte Gewerbefläche Blume unter Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen.
In wie vielen Jahren werden jeweils die Abrechnungen der einzelnen Bauabschnitte und der Gesamtmaßnahme erwartet? Wie hoch ist jeweils das finanzielle Risiko, gemessen an der Art der Durchführung und der zeitlichen Ausdehnung der einzelnen Bauabschnitte?

Mit freundlichen Grüßen
Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender