Hände weg von den kommunalen Unternehmen!

Die SPD Remscheid unterstützte vergangene Woche den Protest gegen die von der Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Die Beteiligung an der Demonstration war beeindruckend.“ Die Menschen in NRW wollen keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert“ so Luigi Constanzo, stellv. Vorsitzender der Remscheider SPD, der auch an der Demonstration teilgenommen hat. Die Remscheider Bürgerinnen und Bürger wollen auch weiterhin wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen, denn sie sind die verlässlichen Partner für die Menschen und den Mittelstand vor Ort.

Die Remscheider SPD-Spitze erklärt, dass es mit der Teilnahme an der Demonstration am vergangenen Mittwoch in Düseldorf nicht getan sei. Vielmehr fange der Widerstand gegen die schwarzgelbe, neolibare Zerschlagungsideologie gerade erst an. So wolle man mit Aktionen vor Ort deutlich machen, dass durch die geplanten Veränderungen fast alle Remscheiderinnen und Remscheid betroffen sind – von den Nutzerinnen und Nutzern des Öffentlichen Personennahverkehrs angefangen über die Besucherinnen und Besucher der Remscheider Hallenbäder, die vielen Mieterinnen und Mieter der Gemeinnützigen Wohnungsaktiengesellschaft GEWAG bis hin zu den Kundinnen und Kunden der Stadtsparkasse.