SPD lehnt Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab!

Die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte durch eine Kürzung in Millionenhöhe den Landesetat teilsaniert und die Kommunen so gezwungen, die Kosten an die Eltern weiterzugeben. Wie der von der Landesregierung selbst vorgetragene Armutsbericht hingegen jüngst gezeigt hat, bedürfen Familien jeglicher Unterstützung und nicht noch zusätzlicher Belastungen. Diesen Zusammenhang haben auch in einer Pressekonferenz die Spitzen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Arbeiterwohlfahrt und des Kinderschutzbundes zum neuen Kinderbildungsgesetz kritisiert. Die SPD in Remscheid bleibt hier bei ihrem Nein und würde gerne von der Landesregierung andere Signale sehen. Die ausstehende Antwort des Ministerpräsidenten auf das Schreiben der Remscheider Oberbürgermeisterin dokumentiert den Stellenwert der Kindererziehung in der CDU von heute. Vielleicht besteht aber mit der Diskussion des Gesetzes im Landtag die Chance, sowohl in der Betreuungsqualität, wie auch bei den Elternbeiträgen, Verbesserungen zu erreichen, so die Hoffnung von Karen Krebs.