Kucharczyk: Wählergemeinschaft ist vorlaut!

Zu der von der Wählergemeinschaft W.i.R. herausgegebenen Resolution, den Solidarpakt auf den Prüfstand zu stellen, äußert sich der Remscheider SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:

„Es ist zu begrüßen, dass die W.i.R in Remscheid, die Probleme des städtischen Haushalts endlich erkennt, hat sie doch mit der Zustimmung zum Ämterhaus und den Zustimmungen zum Bahnhof – Wechsel des Investors – erheblich zu der Finanzmisere im kommunalen Haushalt von Remscheid beigetragen. Nun versucht sie, mit einer Neiddebatte von den eigentlichen Problemen, nämlich der W.i.R in Remscheid abzulenken. Wen wundert es, für populistische Aktionen – zum Glück nur auf Remscheid beschränkt – ist die W.i.R ja immer besonders prädestiniert.

Mit dem Inkrafttreten des Solidarpakts I im Jahre 1995 (der „Fonds Deutsche Einheit“, wie die W.i.R. in ihrer Resolution fälschlicherweise titelt, regelte nur bis 1994 die Transfers von West nach Ost!) wurden die neuen Länder erstmals in das System der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen einbezogen. Der bis 2019 gültige Solidarpakt II ist im Jahre 2001 zwischen dem Bund und allen Ländern mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen worden.

Es ist natürlich richtig, dass es in den alten Bundesländern regional eklatante Probleme hinsichtlich der kommunalen Haushalte gibt. Viele Städte und Gemeinden, insbesondere in NRW, haben höhere Ausgaben als Einnahmen und finanzieren den so genannten Soli aus Krediten. Die Solidarität der alten mit den neuen Bundesländern muss dessen ungeachtet gewahrt bleiben. Dies bedeutet aber auch, dass genau überprüft wird, wofür das Geld aus dem Solidarpakt ausgegeben wird. Nur die Solidarität untereinander garantiert der Bundesrepublik Deutschland eine Zukunft als föderaler Staat. Für Parteispiele ist der Solidarpakt nicht zu gebrauchen.

Der Bund und die alten Länder stehen mit den im Solidarpakt II gemachten Zusagen zur weiteren Unterstützung gegenüber den neuen Ländern im Wort. Wer jetzt den Länderfinanzausgleich ganz oder in Teilen infrage stellen will, wird nicht nur wortbrüchig und auf Dauer unglaubwürdig, sondern auch dazu beitragen, die Solidarität im Bund zu unterhöhlen. Ein solcher Versuch wird erfolglos bleiben. Ebenso sicher werden aber auch Bemühungen scheitern, die Zahlerländer dadurch zu entlasten, dass dem Bund ein noch größerer Anteil der Ausgleichslasten aufgebürdet wird. Dem würde der Deutsche Bundestag keineswegs bei 2/3-Mehrheiten zustimmen können.“

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