Aus Sicht der SPD ist alleiniger Ansprechpartner für die Kommunen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Diese muss entscheiden, welche Beträge sie den Kommunen künftig in Rechnung stellt. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation fordert die SPD, dass Remscheid von diesen Zahlungen freigestellt wird. „Das Land kann von uns auf der einen Seite nicht immer weitere Einsparungen verlangen und gleichzeitig andere Lasten, wie die Beiträge zu den Kindergärten oder die Zahlungen zum Solidarpakt Ost, einfordern“, so Hans Peter Meinecke. Im Gegenteil, durch den Strukturwandel mit dem einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Bevölkerungsabwanderung, muss die Stadt Remscheid eigentlich besonders unterstützt werden. Dies fordert die SPD im zweiten Punkt ihrer Resolution an das Land.

Zum Antrag: