Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

„Für die SPD stehen auch nach der Privatisierung die Belange der Patienten an erster Stelle“.

Mit diesem Satz beginnt eine Pressemeldung zur Situation des Remscheider Klinikums und dieser Satz drückt auch in aller Kürze das aus, woraus mit Sicherheit die Erwartungshaltung der Remscheider Bürgerinnen und Bürger in der Hauptsache gegenüber dem Klinikum besteht.

Wenn wir einige Jahre zurück denken, hatten wir zu Zeiten des Klinikums in städtischer Hand mit zwei besonders großen Problemen zu kämpfen: Die schlechte wirtschaftliche Situation war das Eine und der immer wieder aufkeimende schlechte Ruf der beiden Häuser das Andere. Ich lasse dabei vollkommen außen vor, ob die damalige Kritik in allen Fällen gerechtfertigt war oder nicht, aber das schlechte Image wurde durch die Unzufriedenheit der Patienten und Besucher, insbesondere auch öffentlich durch Leserbriefe, immer wieder aufs Neue genährt.

Der damals diskutierte und schließlich auch umgesetzte Verkauf des Hauses an die Sana sollte für die Remscheider das Klinikum in eine gute, positive Situation überführen. Durch das dann professionell arbeitende, erfahrene Unternehmen sollte es auch mit neuen modern ausgestatteten Gebäuden gelingen, die medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten gravierend auszubauen und qualitativ zu steigern und zu stabilisieren, um es letztendlich für alle Beteiligten – und damit meine ich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – um es letztendlich für alle Beteiligten in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen.

Lassen Sie mich nachfolgend nur die Letztgenannten weiter betrachten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums.

Vor aber auch nach der damaligen Verkaufsdiskussion waren in diesem Ratssaal die Beschäftigten des Klinikums immer wieder präsent, um auf Ihre Situation aufmerksam zu machen. Obwohl der städtische Anteil am Klinikum nur noch 25 % beträgt, ist es uns in früheren Jahren immer wieder gelungen, dass der jeweilige Geschäftsführer zur Klärung wichtiger Punkte an einer öffentlicher Ratssitzung teilnahm und wir gemeinsam versuchten, die berühmte „Kuh vom Eise zu holen“. Erst im letzten Jahr weigerte sich die Geschäftsleitung, trotz einer Einladung unserer Oberbürgermeisterin, an einer Ratssitzung teilzunehmen.

Die bestehenden Verträge zwischen Sana und der Stadt Remscheid haben aus SPD-Sicht das große Manko, insbesondere in wichtigen Fragen keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben zu können und wir haben damals auch deshalb dem Vertragsentwurf nicht zugestimmt.

Wir leben seitdem als Rat mit der Situation des Bittens und des Forderns ohne Rechtsanspruch und werden dies auch heute wieder zum Thema des Personalabbaus tun.

Deswegen fordern wir und bitten auch gleichzeitig die Geschäftsführung und die Arbeitnehmervertreter des Klinikums, alles dafür zu tun, damit ein lösungsorientierter Dialog in Gang gesetzt und gefördert wird.

Wenn für Sie die unbedingte Notwendigkeit zur Personalreduzierung besteht, gehen Sie bitte ausdrücklich nicht den Weg der betriebsbedingten Kündigung, sondern suchen Sie nach sozialverträglichen Lösungen.
Vergessen Sie insbesondere nicht die Signalwirkung auf die Beschäftigten, die in Ihrem Hause verbleiben, hiervon ist gravierend Motivation und Einsatzbereitschaft Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zukunft abhängig.

Meine Damen und Herren, ich habe begonnen mit dem ersten Satz der zitierten Pressemitteilung und möchte meine Ausführungen mit dem letzten Satz daraus beenden:

„Wir können nur an alle Beteiligten appellieren, so schnell wie möglich den Dialog zu suchen und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen“.

Herzlichen Dank.