Zur gestrigen Abstimmung zum Antrag der Bundestagsfraktion ‚Die Linke‘ "Deutschland braucht Mindestlöhne" erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:
"Der Antrag der Bundestagsfraktion ‚Die Linke‘ ist eine unverschämte Provokation gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zumal sich ‚Die Linke‘ nur in der Verbalakrobatik und nicht nutzbringend für die Menschen mit dem Thema auseinandergesetzt hat. In einem Artikel des ‚Spiegel‘ in der vergangenen Woche wurde anhand einiger Beispiele aufgezeigt, wie schäbig Bundestagsabgeordnete der Fraktion ‚Die Linke‘ ein regelrechtes ‚Hire and Fire‘ mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreiben.
"Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wichtiges Ziel unserer sozialdemokratischen Politik, um in Deutschland einen Mindeststandard für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen und Armutslöhne zu verhindern. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die 2009 greift, muss sich die CDU/CSU bewegen. Mit der Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen hat die SPD deutlich gemacht, was in diesem Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwingend notwendig ist. Sie brauchen ein Einkommen welches ermöglicht den Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. Stundenlöhne von 2,59 sind Ausbeutung durch Unternehmer an den Menschen. Es kann nicht sein, dass die Solidargemeinschaft das Einkommen aufstocken muss, damit diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt ihre Existenz sichern können. Für gute Arbeit muss es auch guten Lohn geben!
Eine erfolgreiche Regierungspolitik im Interesse aller Menschen in unserem Land – ist nur durch ein gemeinsames Vorgehen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU machbar. Tarifliche Mindestlohnverträge im Baubereich und die Erweiterung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk zeigen deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Unser Ziel ist es weiterhin die Geltung von Mindestlöhnen flächendeckend für alle Bereiche zu erreichen.
Ein Beispiel für sozialdemokratische Kontinuität im Regierungshandeln ist, dass das Elterngeld eingeführt wurde, der Atomausstieg beibehalten wird, das Betriebsverfassungsgesetz nicht verändert wird, der Kündigungsschutz bleibt und das CO2- Gebäudesanierungsprogramm erfolgreich ist. Wir haben eine Gesundheitsreform verabschiedet, die ein deutlicher Schritt Richtung Bürgerversicherung ist und bei der Unternehmenssteuerreform schließen wir erstmals für Kapitalgesellschaften die Scheunentore der Schlupflöcher und gehen gegen Gewinnverlagerungen ins Ausland insbesondere durch die Zinsschranke vor. Fernen brauchen wir stabile Mehrheiten, um nach der Föderalismusreform I auch die Föderalismusre-form II auf den Weg zu bringen. Die Kinderbetreuung der unter 3-Jährigen, die Erbschaftssteuerreform sowie die Reform der Pflegeversicherung wollen wir sozialdemokratisch mit gestalten und Gelder zweckmäßig in Bildung und Forschung, in den Klimaschutz und die Förderung der regenerativen Energien einsetzen. Vergessen dürfen wir insbesondere nicht, dass die angepackte Reformpolitik unter Rot-Grün heute zur erheblichen Reduzierung der Arbeitslosigkeit beträgt, neue Impulse für die Wirtschaft gesetzt hat und den Menschen eine positive Lebensperspektive gibt.
Damit bestätigt sich, dass ein praktisches und besonnenes Vorgehen in all den genannten Bereichen zur Sicherung des Wohlstands aller Menschen in unseren Land dienlicher ist als die Verbreitung illusorischer Floskeln."