Kucharczyk: Aus neuem Bleiberecht können Diskriminierungen resultieren

Aus folgenden Gründen habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt:

Der Gesetzentwurf bildet keine verbesserte Möglichkeit, für Opfer von Zwangsverheiratungen im Ausland eine Wiederkehr nach Deutschland zu schaffen. Opfer von Zwangsverheiratung sind am wirksamsten durch einen verbesserten Opferschutz und durch einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu schützen. Die viel zu kurz bemessene Rückkehrfrist von einem halben Jahr für ins Ausland Verschleppte muss zwingend angehoben werden.

Außerdem sehe ich in dem Gesetzentwurf erhebliche Verschlechterungen für den Familiennachzug. Ehegatten von Ausländern und Deutschen sollen zukünftig vor ihrem Zuzug zum Ehepartner nach Deutschland zwingend bereits im Herkunftsland erworbene Sprachkenntnisse nachweisen. Dies stellt sich nicht nur anlässlich fehlender Möglichkeiten (auch aus finanzieller Sicht) für einen Spracherwerb im Herkunftsland als problematisch dar, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, dass für bestimmte Staaten diese Spracherfordernisregelung nicht gilt. Dies ist klar diskriminierend, da dadurch der Eindruck erweckt wird, dass für manche mit ’so genanntem geringeren Integrationsbedarf‘ andere Regeln gelten und eine Klassifizierung nach Herkunftsländern gemacht wird.

Des Weiteren zweifle ich an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. In Art. 6 Abs.1 und Abs. 2 GG ist der Schutz von Ehe und Familie verankert. Daraus ergibt sich u. a. das Recht auf Familienzusammenführung. Macht man dies jedoch davon abhängig, aus welchem Land der nachziehende Partner oder die Partnerin kommt, ob dort Sprachkenntnisse erworben werden können oder wie hoch das Einkommen des in Deutschland lebenden Partners ist, ist dies mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Zudem soll der Nachzug von Ehepartnern aus dem Ausland zu Deutschen in Ausnahmefällen versagt werden können, wenn der Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist. Dies diskriminiert nicht nur viele ausländische Menschen, sondern auch Deutsche, die arbeitslos, Geringverdiener oder Studierende sind, die sich bei der Wahl eines Ehepartners aus dem Ausland nach dem Geldbeutel richten müssen. Dies ist mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe ebenfalls nicht vereinbar.

Kritisch sehe ich außerdem die längere Bezugsdauer der abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die sich unterhalb des Sozialgeldniveaus befinden, von bisherigen 36 auf 48 Monate. Dies stellt eine zusätzliche Hürde für die Einbürgerung dar.

Angesichts der oben genannten Kritikpunkte, die dazu führen, dass bestimmte binationale Ehen dauerhaft diskriminiert werden, habe ich dem Gesetz nach meinem Gewissen nicht zugestimmt."