Geht ein Regierungspräsident seinem politischen Hobby nach oder spricht Büssow für die Landesregierung?

Andererseits hat es in Remscheid bereits eine Reihe von Sparrunden gegeben – was übrigens auch vom Gutacher anerkannt wird – so dass logischerweise nicht mehr so furchtbar viel zu holen ist. Bereits vor zehn Jahren wurde gemeinsam mit der Bezirksregierung eine große "Sparaktion" durchgeführt.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat seit dieser Zeit immer wieder auf eine sparsame Haushaltsführung gedrängt, konnte sich aber regelmäßig mangels Mehrheit nicht durchsetzen. Ich hätte mir allerdings dabei gerne die Unterstützung der Kommunalaufsicht gewünscht.

Wenn der RP jetzt aber von Remscheid fordert, alle von der Firma Rödl und Partner vorgeschlagenen Maßnahmen und darüber hinaus noch seine eigenen Wünsche umzusetzen, verfolgt er offensichtlich weiter sein Ziel. Auf die einzelnen vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen will ich hier nicht eingehen, das ist Sache der Fraktionen und ihrer Ratsmitglieder.

Aber was macht denn eigentlich eine selbstständige und lebenswerte Stadt aus?
Eine selbstständige und lebenswerte Stadt macht aus, dass die Bürger sich mit Ihrer Stadt identifizieren, dass eine funktionierende Selbstverwaltung vorhanden ist, dass kulturelle, Sport- und Freizeitangebote sowie gute Bildungs-, und Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden, dass Familienfreundlichkeit kein Fremdwort ist und dass für alle Kinder bezahlbare Betreuungsangebote vorhanden sind. Kurzum: dass die Einwohner für ihre gezahlten Steuern ein entsprechendes Angebot erhalten.

Bürger wollen nicht für immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger geboten bekommen. Diese unverzichtbaren Bedingungen für eine selbstständige Stadt werden vom weisungsgebundenen Regierungspräsidenten Büssow im Falle Remscheids in Frage gestellt. Man hat den Eindruck, dass im Endeffekt alles mit dem Ziel abgebaut werden soll, Remscheid als selbstständige Stadt aufzugeben. Eine Angliederung an Wuppertal wäre dann die logische Schlussfolgerung. Will das auch die Landesregierung?

Ich bin der Meinung, dass die Kommunalaufsicht und damit die Landesregierung erst einmal ernsthaft darstellen sollte, wie die laut Gutachter auf absehbare Zeit nicht erreichbare Konsolidierung des Haushaltes erreicht werden kann und darauf verzichten, nur auf Remscheid einzudreschen.
Eine stärkere kommunale Zusammenarbeit könnte zweifellos einen Beitrag zur Konsolidierung bringen aber das Problem insgesamt nicht lösen. Eine kommunale Zusammenarbeit verlangt allerdings nicht nur den Willen Remscheids, sondern auch und insbesondere die Bereitschaft unserer Nachbarstädte. Die Vorschläge Remscheids bei der regionalen Wirtschaftsförderung und Bewirtschaftung von Gewerbe- und Industriegebieten sind z.B. rundweg abgelehnt worden. Nur Symbolpolitik sollten wir uns alle bei der kommunalen Zusammenarbeit nicht erlauben. Wenn dazu noch der Verdacht aufkommt, hier könne es sich um das "Hobby" eines höheren Landesbeamten handeln, der aus nicht bekannten Gründen nach der letzten Landtagswahl auf seinem Posten verharren durfte, sollten alle Beteiligten noch vorsichtiger sein.

Es wäre gut, wenn die Landesregierung sich selbst einmal zu den aufgeworfenen Fragen äußern würde.

Die Pressemitteilung der Bezirksregierung finden Sie auf deren Homepage: www.bezreg-duesseldorf.nrw.de