SPD lehnt Erhöhung der Kinderartenbeiträge weiterhin ab

Wir sind überzeugt, dass den Remscheider Eltern kein höherer Beitrag abgefordert werden soll und kann, als ande-ren Eltern in anderen Städten.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass seit längerer Zeit aber insbesondere wieder in den letzten Monaten von allen möglichen Landes- und Bundespolitikern darüber gesprochen, oder muss hier gesagt werden geschwätzt wird, dass der Kindergarten und auch die Kinderbetreuung allgemein möglichst kostenfrei für die Eltern sein soll. Wir wollen das! In anderen Ländern der Bundesrepublik ist dies auch teilweise bereits umgesetzt.
Was tut man aber in Nordrhein-Westfalen? Das Land entlastet sich, und die Kommunen werden angewiesen, sich die fehlenden Beträge von den Eltern wieder hereinzuholen.
Der Gipfel der politischen Scheinheiligkeit ist aber dem Antwortschreiben des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen an die Oberbürgermeisterin zu entnehmen.
Ich zitiere: „Andererseits ist zu berücksichtigen, dass mit dem auf Bundesebene beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung die Betreuungskosten für Kinder berufstätiger Eltern steuerlich abzugsfähig und Eltern insoweit finanziell entlastet werden.“
Was heißt das? Das heißt, der Bund entlastet die Eltern und das Land sammelt die Verbesserungen wieder ein. Was ist das für eine Politik? Sozial und Familienfreundlich kann dies ja mit Sicherheit nicht genannt werden. Vielleicht hat der Ministerpräsident die Unterschrift deshalb auch seinem Vertreter überlassen.
Die SPD-Fraktion hat von Anfang an die angedrohte Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht als rechtliche Möglichkeit der Gemeindeordnung zur Kenntnis genommen und einkalkuliert. Dies überrascht uns nicht.
Lassen sie mich aber noch ein abschließendes Wort zu der hier angedrohten Möglichkeit des Verwaltungszwanges nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW sagen:
Falls die Kommunalaufsicht daran denken sollte, jetzt auch weiterhin Steuererhöhungen oder Abgabenerhöhungen auf diesem Wege hier bei uns in Remscheid durchzusetzen, so werden wir gegen diese Aushöhlung, bzw. Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung jeden Widerstand entgegensetzen, der rechtsstaatlich möglich ist. Ich lade alle Kol-leginnen und Kollegen dazu ein.
Hier wird eine für die Demokratie gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt.

Vielen Dank.