„Die rot-grüne Bundesregierung hat die richtigen Weichen gestellt“

Der Vorsitzende der Remscheider SPD, Jürgen Kucharczyk MdB, nutzte die Eröffnung des Unterbezirksparteitages am vergangenen Samstag, um zu aktuellen politischen Themen Stellung zu nehmen. Er nutzte die Gelegenheit, seine Unterstützung für Kurt Beck als Parteivorsitzenden deutlich zu machen sowie eigene politische Schwerpunkte zu skizzieren. Darüber hinaus nahm er zu landes- und kommunalpolitischen Ereignissen Stellung.

In der Landespolitik ging Kucharczyk hart mit der schwarzgelben Landesregierung ins Gericht. Diese Landesregierung blinke links, überhole aber rechts. Als Beispiele nannt er die geplante Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen ebenso wie das in der Diskussion befindliche "Kinderbildungsgesetz".

Im letzten Drittel seiner Rede ging der Vorsitzende der Remscheider SPD auf die aktuelle kommunalpolitische Situation Remscheids ein. Unter starkem Beifall der Delegierten stellte er fest "Beate, Du machst einen tollen Job!" Ein Job, um den die Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding zur Zeit wahrlich keiner beneide, wie er mit Hinweis auf die finanzielle Situation der Stadt hinzufügte.

Auf den folgenden Seiten dokumentieren wir:
– die Rede von Jürgen Kucharczyk MdB auf der Unterbezirksparteitag der Remscheider SPD sowie
– die bundespolitischen Anträge, die auf diesem Parteitag beschlossen wurden.