Herr Kühn hat sein eigenes Verhalten richtig klassifiziert: "Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen!" In seiner Berichterstattung und folgendem Kommentar ist insbesondere der RGA weit über jedes vertretbare Maß hinausgeschossen. Das liegt möglicherweise an der Zugehörigkeit des RGA-Verlegers zur Gruppe der am Schaufenster der Wirtschaft interessierten Gruppe. "Bisher kennen wir kein mit der Stadtverwaltung, der Bezirksregierung und dem Rat abgestimmtes Konzept zur Verwirklichung des Schaufensters der Remscheider Wirtschaft." so der Geschäftsführer Martin Brink.
Im Gegenteil, auch nach dem Ablauf der von den Fraktionsvorsitzenden vereinbarten Frist am 15.09. liegen außer der Ankündigung, es würden Gespräche geführt, keine belastbaren Planungen und Daten vor, die die Verwirklichung des Projektes zulassen würden und außerdem den Vorgaben des Europäischen Rechts für die Einbringung öffentlicher Mittel entsprechen.
"Den Vorwurf der Lüge weisen wir energisch zurück, da die SPD sich in ihrer Verantwortung für das Gesamtprojekt auf die konkreten Fakten bezieht und nicht auf Ankündigungen ohne Garantie und Zeitplanung." so Martin Brink weiter.
Unverständlich ist der Fraktion auch, was an der Forderung nach einer fundierten kaufmännischen Kalkulation ehrabschneidend sein soll. Oder ist etwa die Forderung nach einem sorgfältigen und rechtlich einwandfreien Umgang mit öffentlichen Mitteln, d.h. Steuergeldern der Bürger, eine "volle Breitseite gegen die ‚Remscheider Unternehmerschaft‘?"
Das Fehlen jeder ernst zu nehmenden kaufmännischen Kalkulation wurde schon von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Gutachter WIBERA in ihrer Überprüfung des damalgen Konzepts bemängelt. Die SPD hat in den vergangenen etwa fünf Jahren immer wieder im Hauptausschuss und im Rat nach dem aktuellem Sachstand zum Projekt gefragt. Der damals zuständige Baudezernent hat auch immer wieder geantwortet, dass Projekt sei auf einem gutem Weg und zahlreiche Remscheider Unternehmer stünden bereit, sich entsprechend zu engagieren. Auch seien viele Optionsverträge zur Anmietung von Flächen abgeschlossen worden. Die neuste Mitteilung der interessierten Unternehmergruppe an Frau OB Wilding hat ähnliche Qualität. Man hat ja regelrecht den Eindruck, dass diese Mitteilung direkt von Kennepohl kommt. Man vergleiche die immer wieder kehrende Aussage aus zahlreichen Ratsitzungen: "Man sei in wichtigen aussichtsreichen Gesprächen. Nächste Woche sei das entscheidende Treffen!" Dann nichts mehr bis zur nächsten Anfrage.
Nach dem Auslaufen der Frist am 15.09. hat die OB zunächst den Fortgang des Gesamtprojektes gesichert, indem sie die beiden Komplexe "Hauptbahnhof" und "Schaufenster der Wirtschaft" entkoppelt hat. Nach Mitteilung des Investors HBB hat die Remscheider Unternehmergruppe um ein Gespräch am 24.9.2007 gebeten. Darüber hinaus bestehe man auf dem gesetzten Datum am vergangenen Samstag. Von Verhandlungen ist aus Sicht der SPD-Fraktion dabei überhaupt nicht die Rede.
Im Rathaus liegt ein Gutachten eines Fachanwaltes für europäisches Recht vor, in dem vor großen Risiken gewarnt wird, wenn für das Schaufenster der Wirtschaft mit "Messe- und Kongreßzentrum" geworben wird. Entgegen den Behauptungen der Interessierten hat das Land bisher auch keinerlei Zusagen über die Bewilligung öffentlicher Mittel gemacht.
Damit auch noch einmal jedem Leser klar werden kann, wie die lt. RGA "rüden Attacken des Fraktionsvorsitzenden" aussehen, ein Auszug aus dem Redemanusskript von Hans Peter Meinecke vom 15.9.07.:
"Das Schaufenster der Wirtschaft wird wie jahrelang versprochen vermutlich nicht verwirklicht werden können. Heute läuft der Termin ab, der gemeinsam von der Oberbürgermeisterin, der Fa. HBB und von den Fraktionsvorsitzenden den interessierten Unternehmern gesetzt wurde. Der Termin ist ohne erkennbare Aktivitäten abgelaufen. Keiner weiß, wie es weiter gehen soll.
Bemerkenswert sind vor diesem Hintergrund weltfremde Ideen und Äußerungen von einigen selbst ernannten Sprechern der Remscheider Unternehmer. Im Umgang mit öffentlichen Mitteln ist Hemdsärmeligkeit nicht gefragt, sondern sorgfältiger und rechtlich einwandfreier Umgang mit Steuergeldern.
Neue Ideen und vor allem Investoren sind daher dringend erwünscht. Unternehmer kommt von unternehmen, ich wünsche mir Mitbürger, die etwas unternehmen und nicht nur fordern. Beispiele dafür haben wir genug. Ein Wort an alle Unternehmen und Unternehmer:
Sozialdemokraten werden in dieser Stadt alles unterstützen, was sinnvoll, was machbar, was finanzierbar ist und was Remscheids Entwicklung unterstützt. Lassen Sie uns vernünftig miteinander umgehen."
Zitatende.
Hier könne Sie die Rede vollständig lesen: