Die verheerenden Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sind für Kinder und Eltern noch nicht abzusehen, dieses erschreckende Fazit zog gestern die Landtagsabgeordnete Ingrid Hack in der Veranstaltung der SPD-Ratsfraktion Remscheid. Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion richtet sich gegen viele Punkte des Gesetzentwurfes. Insbesondere die Reduzierung des Bildungsanspruches auf die festgeschriebene Sprachförderung, die nicht mehr vorgesehene Elternbeteiligung und die Umstellung der Finanzierung auf die vorgesehene Kopfpauschale mit den einhergehenden Risiken für Beschäftigte und Träger werden moniert. Die SPD-Landtgasfraktion wird unter Einbeziehung der Kritikpunkte des Aktionsbündnisses gegen das Gesetz im zuständigen Ausschuss ensprechende Änderungsanträge in die nächste Sitzung Anfang Oktober einbringen.
Auf die Nachfrage aus dem Teilnehmerkreis der Fachveranstaltung, ob die Änderungsanträge und somit eine Verbesserung des Gesetzes erreicht werden könne, zeigte sich Ingrid Hack pessimistisch. „Es wäre verwunderlich, wenn die Anträge der Opposition zu einer Verbesserung des KiBiz führen würden. Wahrscheinlicher ist, dass im Nachgang zum Gesetz, wie im Jugendhilfebereich geschehen, Zusatzprogramme aufgelegt werden“, so die Landtagsabgeordnete.