Resolution gegen das Kinderbildungsgesetz

Der Remscheider Jugendhilfeausschuss ist nach einer Analyse des vorgelegten Entwurfes des Kinderbildungsgesetzes zu dem Schluss gekommen, dass ein Inkrafttreten dieses Gesetzes die sozialen Strukturen in Remscheid ernsthaft gefährden wird.

Das in den letzten Jahren aufgebaute Betreuungsangebot in den Kindertageseinrichtungen unserer Stadt setzt auf gute Qualität zu Bildung und Förderung der Kinder im Elementarbereich. Das Kinderbildungsgesetz steht im Widerspruch dazu und hätte folgende Auswirkungen:

1. die Gruppen werden größer,
2. die Elternbeiträge steigen,
3. Personal wird eingespart,
4. die Vorbereitungszeiten für die Fachkräfte werden gekürzt,

5. die Mitbestimmung der Eltern werden eingeschränkt und auf eine bloße Beiratstätigkeit reduziert,

6. die Qualität der Erziehungs-, Bildungs- und Förderarbeit der bisherigen Kindergartenpraxis wird eingeschränkt,

7. notwendige Finanzierungen des Landes werden als finanzielle Belastungen auf Träger, Eltern und Kommune abgewälzt und

8. Integrationsmaßnahmen werden eingeschränkt.

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Remscheid lehnt deshalb den vorgelegten Gesetzesentwurf ab und fordert das Landesparlament auf, folgenden Beschluss zu fassen:

Der derzeitige Entwurf für ein Kinderbildungsgesetz wird vom Landtag nicht weiter beraten.
Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden sowie den freien Trägern der Jugendhilfe, den Elternverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden einen neuen Gesetzentwurf zu entwickeln, der den Anspruch an eine moderne Elementarerziehung entspricht.