Remscheid, 19. November 2007

Anfrage13/72
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28. November 2007

Zwingt die CDU geführte Landesregierung die Stadt Remscheid erneut die Kindergartenbeiträge zu erhöhen?

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes im letzten Monat hat der Westdeutsche Rundfunk berichtet, dass Kommunen, die sich wie Remscheid in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, aufgrund der allgemeinen Belastung der Eltern nicht automatisch den Höchstsatz an Elternbeiträgen verlangen müssen. Gleichzeitig sollen aber bestimmte Kriterien, wie die Einführung von Geschwisterbeiträgen, erfüllt sein. Die SPD-Fraktion bittet Sie daher, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. November aufnehmen und beantworten zu lassen:

1.Stimmen die Meldungen des WDR? Sind der Stadtverwaltung die Kriterien für die Neugestaltung der Elternbeiträge bekannt?

2.Wenn ja, wie sehen diese aus und welche Auswirkungen haben sie auf die derzeitige Beitragsgestaltung?

3.Falls die Stadt Remscheid erneut durch das Land gezwungen wird die Elternbeiträge zu erhöhen, welche Auswirkungen hat dies auf die Auslastung der Betreuungsangebote?

Begründung:
Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die Stadt Remscheid gezwungen sein wird, die Elternbeiträge erneut zu erhöhen. Dies könnte für die Zusammensetzung der Gruppen und ihre Finanzierung den gegenteiligen Effekt der Zielsetzung der Bemühungen für eine kinder- und familienfreundliche Stadt bewirken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Meinecke
Fraktionsvorsitzender