SPD unterstützt Oberbürgermeisterin bei der Suche nach einer vernünftigen Lösung

Die SPD wird sich vermutlich der Forderung der Wählergemeinschaft anschließen, auf Dauer den Verzicht auf die vierte Beigeordnetenstelle in die Hauptsatzung aufzunehmen. Dies könnte ein erster konkreter Schritt zur Senkung der Personalkosten sein. Im Übrigen soll nach Meinung der SPD-Fraktion der gesamte Bereich des ehemaligen Baudezernates einschließlich Bauplanung und Bauordnung weiterhin geschlossen von einem Beigeordneten geleitet werden, wobei die „integrierte Stadtentwicklung“ als zentrale Aufgabe der OB zugeordnet sein sollte. Im Übrigen eine Forderung aus dem Wahlprogramm der SPD.
Über die Vorstellungen der Verwaltungsspitze zur Lösung des Problems und zum Termin sollten weder Vermutungen noch „geheime Informationen“ dargestellt werden, aber der Beginn des neuen Jahres erscheint das richtige Datum zu einer notwendigen Umorganisation der bestehenden Gliederung. Dass bei einer Entscheidung die Vorstellungen der Fraktionen von der OB zu bewerten und abzuwägen sind, versteht sich von selbst.

Ein Hinweis auf die Gemeindeordnung, dass die Oberbürgermeisterin gem. § 62 GO „verantwortlich ist für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung“ und dass sie „die Geschäfte leitet und verteilt“, ist hier vielleicht wichtig. Sie kann sich dabei eigene Aufgaben vorbehalten.
Falls der Rat andere Vorstellungen über eine sinnvolle Organisation der Verwaltung entwickeln sollte, ist auf § 73 der GO verwiesen, in dem festgelegt ist, dass „der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin festlegen kann. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande kann der Rat mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (in RS 30 Ratsmitglieder) eine andere Regelung beschließen“.
Wichtig ist der letzte Satz: „Erfolgt keine Entscheidung nach Abs.1 oder 2 gilt weiterhin § 62 GO.“
Hans Peter Meinecke zum Abschluss:“ Lassen wir die Oberbürgermeisterin zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger eine sachbezogene und vernünftige Lösung treffen!“