"Das Urteil des Bundesverfassungs ist zu respektieren, auch wenn die Entscheidung eine erfolgreiche Arbeit vor Ort in den Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt." Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Remscheider SPD, Jürgen Kucharczyk, MdB, das "Hartz IV – Urteil" des Bundesverfassungsgerichts.

Die Remscheider "ARGE" hat sich bewährt und leistet ein zeitgemäßes Angebot für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und wieder schnell in Arbeit gebracht werden müssen. Wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der Kommunen und des Bundes fordert, darf das gute Leistungsangebot der Arbeitsgemeinschaften in den Großstädten nicht gefährdet werden."

Die Remscheider SPD fordert eine schnelle Lösung. Jetzt müssen zügig, aber nicht überhastet, neue Organisationsformen gefunden werden, mit denen das erfolgreiche System fortgesetzt werden kann. Klargestellt ist, dass die Leistungsempfänger durch das Urteil keine Einschränkungen erfahren werden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II hat sich als der richtige Weg erwiesen.

"Das System hat sich nach den Anlaufproblemen bewährt. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist auch in Remscheid rückläufig. Hier darf es keine Qualitätseinbußen geben. Gut ist, dass das Bundesverfassungsgericht einen längeren Zeitraum eingeräumt hat, um die Umorganisation zu vollziehen. Insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das wichtig. Sie müssen klare, verbindliche Perspektiven erwarten können!" so Jürgen Kucharczyk abschließend.