Kucharczyk: „Unverschämtheit erster Ordnung“

"Das ist eine Unverschämtheit erster Ordnung!“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Remscheider SPD, Jürgen Kucharczyk, MdB, eine Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Elke Rühl. In dieser hatte die CDU-Politikerin behauptet, Remscheid erhalte über 3,8 Mio. Euro vom Land aus Mitteln für den "Aufbau Ost" zurück. "Wie kann Frau Rühl sich hier als vorweihnachtliche Wohltäterin aufspielen? Die Landesregierung muss doch hohe Summen erstatten, die sie unrechtmäßig von den Kommunen einbehalten hat!"

Die schwarzgelbe Landesregierung Regierung ist kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Münster zur Rückzahlung von Mitteln für den "Aufbau Ost" verurteilt worden, nachdem etliche Städte gegen die Einbehaltung überzogener Beträge aus der Gewerbsteuer für die Deutsche Einheit geklagt hatten.

"Jetzt so zu tun, als sei die Rückzahlung ein Geschenk des Himmels zu Weihnachten, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten!" Kucharczyk kritisiert die "wundersame Wandlung von Unrecht zu Recht." Grundsätzlich gelte es nun zu prüfen, ob die angekündigte Summe tatsächlich "in voller Höhe dem entspricht, wozu die schwarz-gelbe Landesregierung gerichtlich verurteilt wurde" oder ob sie Remscheid womöglich noch "mit Tricks und Kniffen" um einen Teil des Geldes bringen will, das sie "dem defizitären Haushalt schuldet."