„Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen“ sagte einst der amerikanische Staatsmann, Wissenschaftler und Schriftsteller Benjamin Franklin.

Eigentlich eine Binsenweisheit, die aber auch heute noch aktuell ist. Bildung ist das zentrale Thema für unserer Zukunft.

Wir müssen die Nase vorn haben, was Erfindungen und Entdeckungen angeht; wir sind darauf angewiesen, jedes Talent zu finden und zu fördern. Das schulden wir selbstverständlich den Kindern selbst. Das schulden wir allen Kindern, die in unserer Mitte aufwachsen.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Noch mehr dafür tun, ein günstiges Lernumfeld zu schaffen. Frühere Förderung, mehr Ganztagsangebote und Ausbau der Schulmittagessen. Möhrchen – Beate.

Und Bildungschancen, liebe Genossinnen und Genossen, dürfen weder vom Bildungsgrad noch vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern abhängig sein. Wir haben in Deutschland immer noch eine zu starke soziale Auslese. Und damit schöpfen wir nicht nur unser Potenzial nur unzureichend aus, damit beeinträchtigen wir auch den sozialen Zusammenhalt sowie die Integration der Kinder mit Migrationshintergrund. Wenn viele von ihnen nicht einmal den Hauptschulabschluss und nur wenige das Abitur schaffen, dann muss uns das aufschrecken.

Da hilft auch kein übereiltes Schreien nach härtern Strafen gegen kriminelle Jugendliche Ausländer. Die richtige Antwort kann nur lauten mehr Bildungschancen.

Wir reden heute oft darüber, dass vieles, was die Städte und Gemeinden sehr direkt betrifft, ganz woanders entschieden und geregelt wird. Der Wind wird in Düsseldorf, Berlin und Brüssel gemacht oder in den Zentralen multinationaler Konzerne und an den großen Börsen. Aber uns bleiben doch Handlungsspielräume, um unsere Segel zu setzen. Handlungsspielräume, die es zu nutzen gilt und die auch nicht klein geredet werden sollten.

Denn die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung war ein Meilenstein in der Entwicklung unserer Demokratie. In diesem Jahr feiern wir ihren 200. Geburtstag. Mit der Städteordnung vom 19. November 1808 wurden, wie der Reformer selbst, Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein, erklärte, mit der Städteordnung wurden die „Städte … mündig erklärt“.

Zusammen mit der Befreiung der Bauern aus der Leibeigenschaft, der Heeresreform und der Gründung der Berliner Universität gehörte die Städteordnung zum großen Reformpaket des preußischen Staats. Nach der Niederlage gegen Napoleon in der Schlacht bei Jena und Auerstedt drangen einige Staatsmänner darauf, überholte politische und soziale Strukturen aufzuheben und den Bürgern mehr Rechte zu gewähren. Stein, dessen Geburtstag sich im letzten Jahr zum 250. Male jährte, gehörte mit Karl August Freiherr von Hardenberg und Wilhelm von Humboldt zu diesen Reformern.

Die Städteordnung sah vor, dass die Bürger – allerdings noch nicht alle, sondern nur die über ein bestimmtes Einkommen Verfügenden – dass sie Stadtverordnete wählen durften. Diese wiederum bestimmten den Magistrat und schlugen dem König drei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters vor. Die Gewählten waren nur der Stadt sowie ihrem Gewissen verantwortlich. Zusammen mit dem Wahlrecht erhielten die Kommunen Autonomie in Haushalt und Steuersachen sowie im Armen- und Schulwesen und übten die Polizeigewalt aus.

Was heute so selbstverständlich klingt, bedeutete damals eine umwerfende Neuerung. Denn bis dahin waren die Kommunen von staatlichen, meist adligen Beamten regiert worden. Nunmehr jedoch sollten und durften die einzelnen Bürger am öffentlichen Leben teilnehmen – die Bürgerinnen durften dies erst gut hundert Jahre später. Stein ging es damals, wie er in seiner berühmten Nassauer Denkschrift von 1807 schrieb, um die „Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns“.

Und von diesem Bürgersinn, meine Damen und Herren, leben die Städte und Gemeinden bis heute. Er findet sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Wahlen aufstellen lassen und im Rat die Geschicke ihrer Gemeinde lenken. Er findet sich aber auch bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, die soziale oder kreative Projekte sponsern und die mit ihren Unternehmungen ihre Stadt weiterbringen. Solche Partizipation ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie.

Ich bin sehr froh, dass dieser Bürgersinn in Remscheid weit verbreitet ist. Denn er trägt entscheidend dazu bei, dass es sich in unserer Stadt gut leben lässt, er stiftet Zusammenhalt und ist damit auch ein Standortvorteil. Vieles von dem, was Remscheid attraktiv macht, ist von und in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und geschaffen worden. Sie mischen sich ein, sie werden aktiv in Vereinen, Initiativen oder karitativen Organisationen, sie übernehmen Verantwortung für ihr Umfeld und praktizieren damit Demokratie. Und Demokratie dazu gehört besonders auch das Engagement in Parteien. Dazu gehört Eurer aller Einsatz für die SPD. Für eine soziale Demokratie. Dafür möchte ich Euch ganz herzlich danken.

Noch wissen wir nicht, woher der Wind 2008 wehen wird. Wir aber wissen wo wir stehen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Leuchttürme im Sturm der Zeiten.

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein gutes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr.