Prävention schafft mehr Sicherheit

Im Falle einer Straftat bietet das geltende Recht hinreichende Möglichkeiten, um ausreichend und angemessen auf Straftaten junger Menschen zu reagieren. Eine Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren lehnt die SPD daher ab. Die positiven Erfahrungen mit dem Diversionsprojekt in Remscheid hingegen zeigen, dass ein gemeinsames Handeln der staatlichen Behörden und die Einbeziehung der Erziehungsberechtigten ein wirksames Instrument sind, um zu den Jugendlichen vorzudringen.
Die geltenden Gesetze laufen aber ins Leere, wenn Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen Polizeistellen kürzen, bei Justiz und Jugendhilfe sparen und die Prävention sträflich vernachlässigen. Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass die Kürzungen in diesen Bereichen zurückgenommen und stattdessen im Bereich der Jugendhilfe mehr Mittel bereitgestellt werden, um den Präventionsgedanken weiter auszubauen.