„Ich kann den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger verstehen!“

Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk hält eine Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge für nicht angemessen. Damit positioniert er sich gegen den Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, der voraussichtlich am kommenden Freitag in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.

"Es ist richtig, dass die Abgeordneten nach dem Grundgesetz Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Allerdings wurde mit der zweistufigen Anhebung der Diäten Ende 2007 ebenfalls beschlossen, dass diese auch die voraussichtliche Steigerung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010 beinhaltet." erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Somit steht für mich eine weitere Erhöhung nicht zur Debatte!"

Angesichts der Lohnentwicklung in Deutschland zeigt sich, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei weitem nicht bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt. Würde man im Jahr 2007 den Lohnzuwächsen um 1,3 Prozent den Anstieg der Lebenshaltungskosten um 2,2 Prozent gegenüber stellen, zeige sich laut Hans-Böckler-Stiftung für das real verfügbare Einkommen ein Minus von 0,9 Prozent. Damit seien die Reallöhne in Deutschland zum vierten Mal in Folge gesunken. Kucharczyk weiter: "Klar und deutlich zeigt sich, dass die Beschäftigten vieler Wirtschaftszweige nicht vom Aufschwung profitiert haben. Auch 2008 wird sich damit die Einkommenssituation der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum verbessern. Dies unterstreicht auch noch einmal die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn."

Die Tatsache, dass sich bei den Bruttolöhnen nichts getan hat, hat sich auch bei den geringen Rentenerhöhungen der Vergangenheit niedergeschlagen. Vom Stagnieren der Lohnentwicklung sind nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern auch die Bezieher von Arbeitslosengeld II in den vergangenen Jahren betroffen gewesen, weil auch sie niedrigere Leistungen erhalten.

"Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens schwierig, jetzt schon wieder eine Diäten-Erhöhung zu beschließen und auf der anderen Seite gegen überhöhte Managergehälter vorgehen zu wollen. Ich verstehe also den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis." erklärt Jürgen Kucharczyk.