In der Fachveranstaltung der SPD-Fraktion wurde das Gesetzesvorhaben erläutert. Im Gesetz werden der Rechtsanspruch und die Finanzmodalitäten festgeschrieben. Grundsätzlich wurde von den Teilenehmerinnen und Teilnehmern das Vorhaben begrüßt. Kritik gab es an der Öffnung für privat/gewerbliche Träger, da eine schleichende Ökonomisierung befürchtet wird. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk lehnt eine entsprechende Öffnung ab und will sich für eine Streichung des Passus im weiteren Beratungsverfahren einsetzen. Auch wurde das Problem der Elternbeiträge und der hiermit verbundenen Ausschlusses bestimmter besonders förderungsbedürftiger Kinder diskutiert. Die Teilnehmer kamen in ihren Statements überein, dass eine vollkommene Befreiung der Eltern von Beiträgen erreicht werden muss.
Offene Kritik hingegen wurde am Kinderbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geübt. So können zum Beispiel erst bis zum 1. September Förderanträge zum Ausbau der Kindertagesstätten für den U3 Betrieb gestellt werden. Dies heißt, dass viele Notwendige Ausstattungsgegenstände erst wie zum Beispiel Wickelkommoden, vorbehaltlich der dann noch notwendigen Bewilligung, mit Verspätung in den Einrichtungen ankommen werden. Das Kindergartenjahr begann zum 1. August diesen Jahres.
Weitere Informationen zum Gesetz gibt es auf der Homepage des Bundestages unter folgender Rubrik:
Dokumente / Parlamentsdokumentation in folgenden Datenbanken:
KiföG Gesetzestext
BT-Drucksache 16/9299
Datenabnk: Drucksachen und Protokolle
Plenarprotokoll
BT-Plenarprotokoll 16/163 (S. 17190A 17200D)Datenbank: Drucksachen und Protokolle
Stand des Gesetzgebungsverfahrens
I015
Datenbank GESTA (Stand des Gesetzgebungsverfahrens)