Am vergangenen Montag habe ich mit der Unternehmensleitung von SinnLeffers und dem Insolvenzverwalter telefoniert, nachdem dieses Gespräch von der Gegenseite – sie konnten es der Presse entnehmen – zweimal verschoben wurde. Das Gespräch bestätigte mir die Endgültigkeit der Unternehmensentscheidung, den Remscheider Standort aufgeben zu wollen. Sehr deutliche und klare Worte habe ich dafür gefunden, dass ich – wie andere meiner Kollegen im übrigen auch – nicht vorab über diesen Schritt informiert wurde, sondern aus der Presse von der Schließung erfahren musste. Das von SinnLeffers zu Beginn des Insolvenzplanverfahrens gegebene Versprechen, die Kommunen frühzeitig über wesentliche Schritte zu informieren, wurde nicht eingehalten. Ich habe den Vertretern von SinnLeffers gesagt, dass dies eine denkbar ungünstige Ausgangsbasis für weitere Gespräche ist, weil kein Spielraum für die Fortführung des Geschäftes bestehe. Nach den Gründen für die Unternehmensentscheidung befragt, ergab sich für den Remscheider Standort insbesondere das Problem weit überhöhter Mieten. Über die Miethöhe wurden Verhandlungen mit dem Eigentümer, einem englischen Immobilienfonds, geführt. Leider ohne greifbares Ergebnis. Über konkrete Zahlen wurde Stillschweigen vereinbart, trotzdem möchte ich Ihnen,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen, die Situation anhand von selbst gewählten Zahlen erläutern, die jedoch die Relationen wiedergeben. Die Zentrale von SinnLeffers in Hagen überweist Monat für Monat einen fünfstelligen Betrag als Warmmiete an den Eigentümer in London – sagen wir einmal 60.000 Euro. Das entspricht einer Jahresmiete von 720.000 Euro! Bei 37 Beschäftigten dürfte die Lohnsumme für das Arbeitgeberbrutto nach meinen Erfahrungen als Mitglied einer Tarifkommission im Einzelhandel je nach Wochenarbeitszeiten bei zwischen 900.000 und 1,1 Millionen Euro liegen. Die Lohn- und Gehaltsstruktur ergibt sich aus Tarifverträgen und ist leistungsgerecht. Sie gilt für en Einzelhandel und verzerrt damit nicht den Wettbewerb. Also an den Lohnkosten hat die wirtschaftliche Entwicklung nicht gelegen – auch as möchte ich sehr deutlich sagen. Ich sehe das auch darin bestätigt, dass SinnLeffers und der Insolvenzverwalter eine Sanierungschance für Remscheid gesehen hätte, wenn der Vermieter mit seiner Mietforderung deutlich nach unten gegangen wäre – beispielsweise auf knapp 35.000 Euro. Dann wäre die Jahresmiete um 300.000 Euro niedriger gewesen. Kurz gesagt: Es gab eine Chance, die vom Vermieter nicht genutzt wurde und genau darin liegt das Problem. Denn die reduzierte Miete würde den Marktverhältnissen auf der unteren Alleestraße entsprechen. Wer mit den in Remscheid lebenden Eigentümern spricht, der weiß längst, dass sie zur Vermeidung von Leerständen bereit sind, die Mieten dem Markt anzupassen. Warum aber geht der Londoner Immobilienfonds nicht auf diese Forderung ein? Liegt es daran, dass von vorneherein für 25 Jahre Mietverträge abgeschlossen wurden, die astronomische Miethöhen für den Standorten von SinnLeffers festsetzen? Liegt es daran, dass der Eigentümer in seinen Bilanzen durchgesetzt Immobilienwerte festgesetzt hat, die weit über den Marktwerten liegen und eine Mietsenkung – zumal in dieser Höhe – eine nicht unerheblicheWertkorrektur erfordert? Vielleicht eine Wertkorrektur, die so hoch ist, dass die Bilanzen kippen?

Meine Damen und Herren,
das würde bedeuten: Einerseits Mieterwartungen hoch ansetzen, um die Immobilienwerte nach oben zu drücken, die aber nicht korrigiert werden können, weil sonst eine deutliche Verschlechterung des Eigenkapitals eintreten würde. Anderseits deutlich niedrigere Marktmieten, die zum Leerstand und Einnahmeausfällen beim Eigentümer führen. Offenbar ist eine Ergebnisschmälerung für den Immobilienfonds leichter zu verkraften als eine dauerhafte bilanzielle Abwertung des Eigentums. So oder so – dieser Zusammenhang gleicht einem Teufelskreislauf, der sich längst von den Regeln der Marktwirtschaft entfernt hat.

Liebe Remscheiderinnen und Remscheider,
doch was bedeutet das für uns. Wenn wir uns diese Zusammenhänge bewusst machen, wird deutlich, wie schwierig es sein wird eine neue Nutzung für eine der größten Einzelhandelsflächen in der Remscheider zu finden. Es gibt derzeit kein Einzelhandelsunternehmen, dass bereit ist einen Mietvertrag zu unterschreiben, der über mehr als 20 Jahre laufen soll und überhöhte Mieten festsetzt. Deshalb werde ich wieder den Finger in die Wunde legen undmit dem
Verwaltungsbeauftragten des englischen Eigentümers — wieder — und — wieder — das Gespräch suchen, um ihn eindringlich – wenn möglich hier an Ort und Stelle bei uns in Remscheid – die Lage zu erläutern. Um eines klar zu sagen: Ohne eine Reduzierung der Mieterwartung droht auf der unteren Alleestraße ein Leerstand. Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil ich keine falschen Erwartungen wecken möchte, die weder dieser Rat noch diese Verwaltung erfüllen können. Dabei wird niemand ernsthaft bezweifeln können, dass es Rat und Verwaltung ehrlich daran gelegen ist, nach besten Kräften eine Folgenutzung zu ermöglichen. Dafür benötigen wir Geschlossenheit in unserer Stadt. Mögliche Schuldzuweisungen zwischen den Akteuren innerhalb unserer Stadt bringen Remscheid jedoch nicht weiter. Weder werden auf diese Weise Arbeitsplätze erhalten noch wird nach außen ein einheitliches und starkes Bild unserer Stadt vermittelt. Für die Entwicklung in den kommenden Monaten kommt es jedoch gerade darauf an. Die Remscheiderinnen und Remscheider müssen – so wie ich es in meiner öffentlichen Mitteilung im August bereits gesagt hatte – zusammenstehen.Die Geschichte unserer Stadt lehrt uns eindrucksvoll, dass Mut und Kraft nur aus Zusammenhalt erwachsen können. In diesem Sinne sind Stadtrat und Verwaltung gleichermaßen verpflichtet – unabhängig von parteipolitischen Auseinandersetzungen – zum Wohle unserer Gemeinde gemeinsam Lösungsstrategien für die Herausforderungen in unserer Stadt zu entwickeln und zu gestalten.

Meine Damen und Herren,
das gilt für die Folgenutzung der Gastronomie auf dem Markt. Hier führt meine Verwaltung derzeit Gespräche mit dem Erwerber des Erbbaurechtes – einem Kölner Immobilienunternehmen. Und es gilt auch für unser Hertie-Warenhaus in Lennep. Hier stehe ich in regelmäßigen Kontakt mit dem Insolvenzverwalter und der örtlichen Filialleitung. Über den Fortgang dieser Gespräche werde ich berichten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit — und hoffe auf die Unterstützung des Rates!