Weniger schlecht ist noch lange nicht gut

Hannelore Kraft MdL
NRW SPD Vorsitzende Hannelore Kraft

Kraft warf dem Finanzminister vor, er betreibe mit dem Versprechen, die Sparkassen für die nächsten 20 Jahre fit zu machen, eine verhängnisvolle Verharmlosungsstrategie. "Die Landesregierung hatte nie das Wohl der Sparkassen im Blick. Davon kann auch nach der Vorlage des Kompromisspapiers keine Rede sein. Auch der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht die Ausweisung von Trägerkapital und eröffnet damit weiterhin die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen. Dem werden wir auch in Zukunft nicht zustimmen", betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende.