„Die Situation der kommunalen Haushalte ist verheerend. Die Überlebensfähigkeit der drei großen Städte des Bergischen Landes ist
angesichts steigender Verschuldung akut gefährdet. Wir erledigen konsequent unsere Konsolidierungsaufgaben, fühlen uns aber durch das
Land NRW im Stich gelassen. Auch wenn die Finanzausstattung der Kommunen Ländersache ist, sehe ich den Bund in der Verantwortung, Lösungsansätze gemeinsam mit den Verantwortlichen im Land zu finden“, so Burkhard
Mast-Weisz in seiner Rede. Er forderte die Anwesenden auf, die strukturellen Probleme und die Herausforderungen der Kommunen stärker
in der politischen Arbeit zu berücksichtigen.

Nach dem Vortrag des Remscheider Kämmerers wurde in der Diskussion deutlich, dass die prekäre Finanzsituation der Kommunen in NRW kein
Einzelfall ist. Als Lösungsansätze wurden unter anderem ein Stabilisierungsfonds für die Kommunen und eine grundlegende Gemeindefinanzreform im Rahmen der Föderalismusreform II diskutiert.

„Der Vortrag von Herrn Mast-Weisz und die Diskussion haben deutlich gemacht, dass es ein Weiter-so nicht mehr geben kann. Kommunen zählen
zum Fundament unseres demokratischen und sozialen Bundesstaates. Wenn dieses Fundament aufgrund unzureichender Finanzausstattung ins Wanken
gerät oder gar brüchig wird, dann hat das verheerende Wirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Die politisch Verantwortlichen müssen dem dringend Einhalt gebieten und Lösungen entwickeln. Hier sind an erster Stelle die Länder gefordert, der Bund wird, da wo es die Verfassung
ermöglicht, seinen Teil beitragen“, so Jürgen Kucharczyk im Anschluss an die Sitzung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich entschlossen, im nächsten Jahr Vertreter der Kommunen (Oberbürgermeister, Bürgermeister,
Kommunalpolitiker) mit Nothaushaltsrecht nach Berlin einzuladen, um den Austausch zu verstetigen und Lösungen voranzutreiben.